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11. September 2014

Proteste gegen Aufrüstung, Krieg und deutsche Waffenlieferungen

Die linke Bundestagsabgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe, Inge Höger, legte auch in diesem Jahr einen Kranz nieder zum Gedenken an die Opfer des zweiten Weltkrieges und mit der Mahnung „Für Frieden und Abrüstung und Völkerverständigung“

Mahn- und Gedenkveranstaltung auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof Stukenbrock

100 Jahr nach Beginn des 1. Weltkrieges und  75 Jahre nach Beginn des zweiten fand aus Anlass des Antikriegstages die diesjährige Mahn- und Gedenkveranstaltung des Arbeitskreises Blumen für Stukenbrock statt. In seinem Aufruf erinnerte der Arbeitskreis daran, dass das „Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus“ von 1945 als stete Mahnung an die Überlebenden und die kommenden Generationen verstanden werden sollte. Und weiter „1990 schien der Kalte Kreig zwischen West und Ost friedlich beendet zu sein. Die Gegenwart zeigt, dass das nicht von allen Beteiligten so gesehen wurde. Die NATO erweiterte entgegen der damaligen Erwartungen ihren Einfluss nach Osten. Ihre Truppen stehen heute an den Grenzen Russlands.“

 

Zu der Politik der Einkreisung Russlands und dem Krieg in der Ukraine fand Arno Klönne, Professor im Ruhestand aus Paderborn, deutliche Worte. Ukrainisches Territorium sei immer wieder Objekt der Begehrlichkeit gewesen. Schon früher sei es um die geopolitische Machterweiterung Deutschlands gegangen. Solche Interessen seien heute wieder im Spiel. Es sei falsch, Putin als den Alleinverantwortlichen für den Konflikt hinzustellen. „Dies ist eine systematische Verfälschung der Realität und eine konfliktverschärfende Propaganda.“ Man müsse die Ursachen des Konfliktes untersuchen und sich in die Lage Russlands hineindenken, um zu verstehen, warum Russland sich durch die Erweiterung der NATO nach Osten bedroht fühle. Und die westlichen geopolitischen Interessen in der Ukraine seien unübersehbar, wenn man genau hinschaue. Klönne sprach sich für dafür aus, friedliche Wege zur Beendigung des Krieges zu gehen.

 

Und der Hauptredner der diesjährigen Veranstaltung, Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag, forderte, Konflikte durch Verhandlungen und nicht durch Waffengewalt zu lösen. Er kritisierte deutsche Waffenexporte grundsätzlich und ganz aktuell die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak. Die als Nothilfe an die Kurden im Nordirak deklarierten Lieferungen seien ein Tabubruch deutscher Außenpolitik. Die Bundesregierung liefere erstmalig Waffen in einen Krieg an eine Konfliktpartei. Und er warnte davor, dass niemand den Verbleib der Waffen kontrollieren könne. In dieser Region gebe es nicht zu wenig, sondern zu viele Waffen.  Lühr Henken wies auf die vielen aktuellen Kriege in der Welt hin und forderte ein Ende aller Kriege. Die aktuell wahrnehmbarsten seien in Afghanistan, Gaza, Irak, Jemen, Libyen, Mali, Nigeria, Pakistan, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, Ukraine und Zentralafrika. Die NATO sei überall beteiligt und setzte ebenso wie die Bundesregierungen auf weltweiten Militärinterventionismus. Damit müsse Schluss sein. „Frieden kann man nur ohne Waffen schaffen.“