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24. September 2014 Ulrich Adler

PKW-Maut nein – Infrastrukturausbau durch Reichtum finanzieren

Es ist nicht länger zu leugnen: Für Straßen, Radwege, Bahn- und Busverbindungen und sozial – ökologische Energiewende muss erheblich mehr investiert werden. Auch wenn der Stadtrat in Löhne den notwendigen Handlungsbedarf nicht wahrhaben will, und ein entsprechender Antrag der Linken diesen zu ermitteln jüngst abgelehnt wurde: Das Thema „Investitionen in die Infrastruktur“ ist zunehmend in der Öffentlichkeit angekommen.

Nicht nur der Städtetag NRW fordert mehr Investitionen in Infrastruktur und Umweltschutz, jetzt offenbart auch der Bundesverkehrsminister  Dobrindt den dringenden Handlungsbedarf im Verkehrswesen. Das Totschweigen des Themas, wie im Löhner Stadtrat, wird sich nicht länger durchhalten lassen. Jedoch die  Finanzierungsvorschläge des Verkehrsministers,  mit der die Öffentlichkeit konfrontiert wurde, können nur abgelehnt werden. Die PKW-Maut wird letztlich zu einer weiteren Abgaben-Belastung der Mehrheit der Bevölkerung  hinauslaufen. So sehr die Linke in Löhne Maßnahmen für Infrastruktur und Umweltschutz einfordert, mit gleicher Priorität fordern wir auch eine Besteuerung des bestehenden Reichtums für diese Maßnahmen   in unserer Gesellschaft. Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern,  muss für Infrastruktur und Umweltschutz entsprechend investiert werden. Doch bei dieser Erkenntnis darf es nicht bleiben. Zur Finanzierung dieser Aufgabe muss der gesellschaftliche Reichtum besteuert werden. Die Linke im Löhner Rat und landesweit  braucht für diese Forderung entsprechende Unterstützung  aus der Bevölkerung. Auch das Bundesumweltamt, die zentrale Umweltbehörde des Bundes, stellt sich gegen Alexander Dobrindts Maut-Pläne. Das System habe keinen positiven umweltpolitischen Effekt. Die PKW- Maut kann in einem breiten Bündnis verhindert  werden. Jedoch die notwendigen Infrastruktur- und Umweltschutzmaßnahmen müssen angepackt werden, um unserem Land eine gute Zukunft zu sichern.  Wenn es nicht gelingt, dafür den gesellschaftlichen Reichtum heranzuziehen, wird über kurz oder lang die Mehrheit der Steuerzahler  zur Kasse gebeten werden  und die Billionen auf den Privatkonten ungenutzt weiter wachsen.