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10. September 2014 Inge Höger

Kampfkuscheln mit der Waffenindustrie: Auslieferung des deutschen U-Bootes an Israel erhöht Atomkriegsgefahr

„In Berlin werden wir wie die Mätresse der Politik behandelt: Jeder braucht, was wir zu bieten haben, aber niemand möchte mit uns in der Öffentlichkeit gesehen werden." klagt Frank Haun vom Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann. Dabei hat er dazu keinen Grund, dafür bürgt die Bundesregierung. Indem sie nach wie vor massenhaft Waffenexporte möglich macht, z.B. den des U-Bootes Tanin nach Israel.

Noch während der Bombardierung des Gazastreifens wurde das größte jemals in Deutschland gebaute U-Boot in Kiel an die israelische Marine übergeben. Das Schiff der Firma ThyssenKrupp wird das erste israelische U-Boot mit einem außenluftunabhängigen Motor sein. Ein Drittel des neuen Schiffes mit dem Namen Tanin wird vom deutschen Steuerzahler bezahlt. „Gabriels Gerede von einer Reglementierung von Rüstungsexporten ist nichts weiter als eine Imagekampagne, wie man an dem Export des U-Bootes an Israel deutlich sieht“, kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der LINKEN, das Auslaufen des Schiffes. Höger weiter:

„Diese U-Boote versetzen Israel in die Lage, unerkannt um den halben Globus zu fahren. Während Gabriel Kampfkuscheln mit der Rüstungsindustrie betreibt, wird ein Krisengebiet weiter aufgerüstet. Israel hat immer wieder deutlich gemacht, dass es an Frieden nicht interessiert ist und internationales Recht missachtet – und damit durchkommt. Und die deutsche Regierung scheint das zu begrüßen: Statt Kritik an dem über 2000fachen Mord durch die Israelische Armee zu üben, statt den israelischen Botschafter für den Mord an einer deutschen Familie in Gaza einzuberufen, belohnen die Bundesregierung und die Rüstungsindustrie Israel für sein  illegales Atomwaffenprogramm und das Massaker in Gaza mit einer schwimmenden Abschussrampe für Atomwaffen. Die Bundesregierung leugnete gegenüber dem Parlament immer wieder, dass Israel Atomwaffen besitzen könnte. Das ist spätestens jetzt nach der Veröffentlichung von US-Dokumenten, welche die Existenz des israelischen Atomwaffenprogramms eindeutig belegen, völlig absurd. 

„Während der Iran für ein ziviles Atomprogramm international mit Sanktionen belegt wird, ermächtigt die Bundesregierung Israel, den Iran unerkannt anzugreifen. Das ist skandalös.Eskalationen beherrschen die ganze Region, und die Bundesregierung gefällt sich darin, mit noch mehr Waffen Öl ins Feuer zu gießen. Die Regierung wirft für diese Waffengeschenke Steuermillionen aus dem Fenster, während für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit nur noch lächerliche Beträge übrig sind. Mitbestimmen darf die Bevölkerung nicht – zahlen aber gern. 

„Ich verurteile die zynische Politik der Bundesregierung: Kriegsrhetorik nach Osten, massenhafte Waffenlieferungen an nach innen und außen sehr aggressiv agierende Staaten wie Saudi Arabien, Ägypten, Israel. Das ist das Gesicht der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die LINKE verurteilt sowohl die bellizistische Rhetorik von Gauck, Merkel & Co. als auch die verantwortungslose und brandgefährliche Außenpolitik der Bundesregierung. Sie ist auf dem besten Wege, die Lunte an den Erdball zu legen und sie anzuzünden.