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7. November 2014 Inge Höger

NRW-LINKE im Bundestag verteidigt Streikrecht und unterstützt Streikende bei der Bahn

Solidaritätserklärung der Mitglieder der Landesgruppe Nordrhein-West-falen der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit den GDL-Streikenden.

„Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist absolut berechtigt. Es ist ein vollkommen normaler Vorgang, dass eine Gewerkschaft infolge von abgebrochenen Verhandlungen versucht, ihre Forderungen durch einen Streik durchzusetzen“, erklären die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE anlässlich der bis kommenden Montag andauernden Streikaktionen.

Die Abgeordneten weiter:
„Flankiert von vielen Medien und der etablierten Politik versucht der Vorstand der Deutschen Bahn (DB) AG aktuell gegen die GDL mobil zu machen. Wir erleben dieser Tage eine unsägliche öffentliche Kampagne, die sich keineswegs einzig gegen den Streik der Kolleginnen und Kollegen der GDL richtet, sondern gegen grundgesetzlich verbriefte gewerkschaftliche Rechte wie dem Streikrecht und die Koalitionsfreiheit.

Es ist der Bahnvorstand, der kein Interesse an einer Lösung des Konflikts hat. Dass die öffentliche Schmähkampagne gegen die GDL vor dem Hintergrund des Gesetzentwurfs von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur ‚Tarifeinheit‘ zu bewerten ist, erfordert dabei keinerlei große Hirn-Anstrengung. Die Bundesregierung zielt schließlich damit darauf ab, künftig in Tarifkonflikte einzugreifen, um kleinere Berufsgewerkschaften in ihrem Vertretungsanspruch und Wirken einzuschränken. Das Prinzip der Einheitsgewerkschaft, das wir als LINKE uneingeschränkt unterstützen, kann aber den Beschäftigten nicht von oben oder von außen diktiert werden, sondern muss im Betrieb gelebt und entwickelt werden.
Wenn Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) der GDL – wie Solidaritätserklärung
geschehen – einen ‚Missbrauch‘ des Streikrechts unterstellt, beweist er außerdem lediglich, wie wenig Ahnung er tatsächlich von Gewerkschaftspolitik und den grundgesetzlich verbrieften Rechten der Arbeitnehmervertreter hat.

Die NRW-Landesgruppe der LINKEN im Bundestag erklärt sich solidarisch mit den streikenden GDL-Kolleginnen und -kollegen und fordert sowohl den DB-Vorstand als auch Medien und Politik auf, die unwürdige Kampagne gegen die Streikenden umgehend einzustellen. Ein Angriff auf das Streikrecht in diesem Lande wird stets auf den entschlossenen Widerstand der LINKEN stoßen.“

Die Abgeordneten der Landesgruppe NRW DIE LINKE
(Sevim Dagdelen, Matthias W. Birkwald, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander Neu, Kathrin Vogler, Hubertus Zdebel)