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15. Mai 2014

DIE LINKE. Kommunalwahlprogramm 2014 für Löhne

Soziale und Ökologische Politik für Löhne

 

Präambel: Eine solidarische Stadt in einer lebenswerten Umwelt

„Eine Solidarische Stadt in einer lebenswerten Umwelt auf den Weg bringen“  ist kurz gefasst das Programm der Linken in Löhne. Zur Kommunalwahl tritt DIE LINKE. Löhne als eine Kraft an, in der Parteimitglieder  und  parteilich ungebundene Löhnerinnen und Löhner gemeinsam ihre kommunalpolitischen Vorstellungen und Forderungen verwirklichen wollen. DIE  LINKE. verurteilt die bestehende soziale Ungerechtigkeit und die Zerstörung der Umwelt, sie kritisiert auf das Schärfste das Handeln und Tun der Lobbyisten. Ein kleiner Teil der Bevölkerung unseres Landes wird immer reicher, wogegen der Großteil immer mehr verarmt. Wir wollen Armut beseitigen durch eine höhere Besteuerung des Reichtums. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und für künftige Generationen wieder verbessern. Wir wollen das gemeinsame öffentliche Eigentum stärken. Kinder müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Für Beschäftigte wie für Rentner und Erwerbslose fordern wir Respekt, Würde und ein gutes Leben. Gutes Leben  beinhaltet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aller Menschen in unserer Stadt. Eine wertvolle Grundlage für ein verständnisvolles Miteinander der Menschen ist eine vertrauensvolle Kommunikationsbasis zwischen Politikern und Politikern. Solcherart Resonanzerfahrungen tragen dazu bei,  ein gutes Leben zu ermöglichen. Ein gutes Leben der Bürgerinnen und Bürger ergibt sich aus der Beziehung zur sozialen Welt, zur Natur und zur Arbeit. Alles wirkliche Leben ergibt sich aus  Begegnungen mit anderen Menschen. Das Ziel einer Solidarischen Stadt ist das jeweilige Werden von Menschengemeinschaft. Darauf darf nicht gewartet werden, sondern es sollte umgehend umgesetzt  werden.  Familien und andere Lebensgemeinschaften müssen gestärkt, Vereine und Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern müssen unterstützt werden.  Die Gründung von Genossenschaften, z.B. Wohnungsbau-, Mobilitäts- Konsum- und Energiegenossenschaften, will DIE LINKE. in Löhne fördern. Eine solidarische Stadt entsteht nicht nur durch die Umsetzung von neuen Ideen,  sondern auch durch  die Einbeziehung  bzw. Wiederentdeckung von Vorhandenem und Gewachsenem. Sie ist möglich, wenn sich die Menschen dazu entschließen. Eine neue Gemeinschaftswirklichkeit kann dann entstehen, wenn ein entsprechender Bewusstseinswandel stattfindet. „Schmelzt das Eis in euren Herzen,  um in Harmonie mit anderen und im Einklang mit der Natur  leben zu können“, dazu rief der Grönländer Ancaangaq auf. Wir brauchen einen geistigen  Klimawandel, um unsere Stadt zukunftsfähig gestalten zu können. Nur durch solidarisches Handeln der Bürgerinnen und Bürger kann eine lebenswerte, soziale und ökologische Stadt Wirklichkeit werden.

DIE LINKE. arbeitet eng mit Bürgerinitiativen und außerparlamentarischen Gruppen zusammen. Die größten Erfolge hat DIE LINKE. dann erreicht, wenn Forderungen von möglichst vielen Menschen  mit Aktionen außerhalb des Rathauses begleitet und unterstützt wurden. Interessen von Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen und andere Gruppen,  die für eine zukunftsfähige Stadt eintreten, werden auch in Zukunft durch  DIE LINKE.  im Stadtrat authentisch vertreten.

 

 

 

 

 

 

 

DIE LINKE. fordert für die Stadt Löhne:

1.     Armut verhindern und Reichtum so umverteilen, dass er dem Wohl aller dient

2.     Global denken – lokal handeln: Weltklima vor Ort schützen

3.     Eine soziale und ökologische Stadt

4.     Zukunftsfähige Wirtschaftsförderung

5.     Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Radwege

6.     Sozialtarife und Sozialticket

7.     Jugend braucht Bildung , Ausbildung und Zukunft

8.     Zugang zu Kultur und Sport für alle

9.     Integration  und  Inklusion

10.    Geschlechtergerechtigkeit

11.    Solide Finanzausstattung der Stadt –kein Kaputtsparen des Gemeinwesens

12.    Für Vielfalt und Menschenrechte

13.    Kommunale Friedenspolitik

14.    Ausbau der kommunalen Demokratie

 

1.      Armut verhindern– Reichtum umfairteilen

DIE LINKE möchte eine familienfreundliche soziale Stadt. Arbeitslosigkeit, Hartz IV, prekäre Beschäftigung und Lohndumping machen Familien arm und führen  zu Kinderarmut. Je mehr Kinder, desto ärmer die Familie. Armut raubt Kindern Bildungs- und Entwicklungschancen, auch weil das deutsche Schulsystem zu den selektivsten der Welt zählt. Unser Bildungssystem steht deshalb vor großen Herausforderungen. Sollen Chancengleichheit, die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund  und die Inklusion bewältigt werden, muss konsequent in unser Bildungssystem investiert werden. Wer glaubt, dass diese Ziele mit gleichbleibenden Kosten oder sogar mit Kürzungen verwirklicht werden können, verspielt die Zukunft unserer Kinder.

Das Auseinanderklaffen von Armut und Reichtum nimmt  auch in Löhne zu. DIE LINKE tritt für die Durchsetzung  der Wiedererhebung einer Vermögenssteuer ein. Tafeln und Kleiderkammern können keine endgültige Lösung sein. Deshalb tritt die Linke auf  Bundesebene für eine Mindestsicherung und einen Mindestlohn ein, der den Namen auch verdient. Berufstätigkeit muss den Menschen ein eigenständiges Leben und eine ausreichende Altersversorgung sichern.

 

 

2.      Global denken – lokal handeln: Weltklima vor Ort schützen

In Löhne soll die sozial-ökologische Gestaltung der Stadt beschleunigt werden, um auch vor Ort der drohenden Klimakatastrophe effektiv zu begegnen. Die CO2- Dreckschleuder-Kohlekraftwerke müssen schnellstmöglich abgeschaltet, die Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden. Bis 2020 soll in Löhne der CO2- Ausstoß um 20 Prozent reduziert werden; bis 2050 wollen wir die CO2-Emissionen um 95 Prozent reduzieren. Durch umfassende energieeffiziente Stadtentwicklung, die über die Einzelsanierung von Gebäuden hinausgeht, können Energiebedarf und der CO2-Ausstoß dauerhaft gesenkt und Löhne zukunftsfähig entwickelt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion muss  von einem  „Starken Stadtwerk“ unterstützt werden. Wir wollen die Schaffung eines öffentlichen, demokratisch kontrollierten und transparent arbeitenden Bürgerstadtwerkes. Dessen Ausrichtung soll direkt von den Bürgerinnen und Bürgern – bspw. über Genossenschaftsbeteiligung oder Beiräte – mitbestimmt werden. Die Linke will die Förderung  der dezentralen Eigenversorgung bei z. B. Solaranlagen, BHKW und Brennstoffzellen. An allen öffentlichen  Gebäuden sollen beispielhaft Solaranlagen angebracht werden. Die Errichtung von Windkraftanlagen muss beschleunigt und gefördert werden. Tatsächlich haben Wind- und Sonnenenergie jetzt schon strompreissenkende Effekte. Deshalb gilt es, den Anschlag auf die Energiewende abzuwehren. Im Gegensatz zu Atom- und Kohlestrom verursachen die Erneuerbaren keine Gefahren und Folgekosten für die nach uns kommenden Generationen. Die Energiepolitik darf nicht weiterhin von Atomkonzernen diktiert werden. Die energetische Biomassenutzung soll durch Verwertung von Grünschnitt und anderen biologischen Abfall zum Einsatz gebracht werden. DIE LINKE. Löhne unterstützt das Handlungsprogramm Klimaschutz des Löhner Klimabündnisses und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. DIE LINKE. Löhne lehnt entschieden die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking ab. Wir lehnen ein Rückfahren der Förderung von erneuerbaren Energien vor Ort wie auch in ganz Europa entschieden ab. Dabei spielen die Interessen von Großkonzernen sowie die Geopolitik eine entscheidende Rolle. Anstatt die erneuerbaren Energien in Bürgerhand massiv zu fördern, fordert die Fracking-Lobby überall Geld in diese gefährliche fossile Technologie zu stecken. Das zementiert die Zeit der fossilen Energieversorgung, anstatt sie zu überwinden und beschert Großkonzernen ihre Gewinngarantien wie durch den unnötigen Einsatz  von Kohle- und Atomkraft. DIE LINKE. will das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA stoppen. Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir den Widerstand gegen TTIP  in Parlamenten, im Löhner Rathaus und auf der Straße energisch vertreten. Unsere Stadt soll naturnah gestaltet werden. Vielfältiges städtisches Grün, Parks, naturnahe Gartengebiete und natürliche Fließgewässer bilden die Voraussetzung für das Wohlbefinden der Menschen. DIE LINKE. will die Flusslandschaft der Werre innenstadtnah zu einem Werreauenpark gestalten. Wir wollen den Naturschutz stärken. Kommunale Planungen müssen Verpflichtungen zum Natur- und Artenschutz verantwortungsvoll umsetzen. Das gilt für den Baumschutz;  aber auch Wasser- und Bodenschutz muss bei allen Stadtplanungen Priorität haben. Frischluftschneisen müssen erhalten bleiben, damit im Zuge des Klimawandels unsere Siedlungen nicht in Hitzestaus ersticken. DIE LINKE. Löhne tritt für den Vorrang des Erhalts der Umwelt vor Kapitalinteressen ein. DIE LINKE. Löhne unterstützt die regionale Herstellung und Vermarktung von Produkten.  Massentierhaltung lehnt DIE LINKE. Löhne ab. Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung muss sich für Landwirtinnen und Landwirte wieder lohnen.

3.      Für eine soziale und ökologische Stadt

Für DIE LINKE.  Löhne gehört zu den Grundvoraussetzungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde eine finanzierbare, dem Bedarf entsprechende Wohnung  in einem lebenswerten städtischen Umfeld. Ziel einer modernen Stadtentwicklung muss eine lebendige Stadt für alle sein. Das bedeutet, dass Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Naherholung, öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten auf die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet sein müssen. Der Löhner Stadtkern um die Werretalhalle und die Musikschule muss weiter ausgebaut werden. Der Löhner Bahnhof   muss endlich saniert und mit in die Stadtentwicklung einbezogen  werden. Er muss barrierefrei ausgebaut werden und benötigt eine Toilettenanlage. Es sollen Betreiber für eine Gaststätte und kleine Geschäfte gewonnen werden. Der  Bahnhof soll durch entsprechende Belebung den Löhner Bürgerinnen und Bürgern ein sicherer Aufenthaltsort sein und zum Besuch unserer Stadt einladen. Die Ortskerne Löhne-Ort, Mennighüffen,  Gohfeld und Obernbeck müssen lebenswert und verkehrsberuhigt gestaltet werden.  DIE LINKE. Löhne fordert Entwicklungskonzepte um die Ortsteile weiter zu stärken und  dem bestehenden Einzelhandel bessere Entwicklungschancen zu ermöglichen. Wir wollen den Wochenmarkt in der Innenstadt erweitern und in den Ortsteilen entwickeln.

4.      Zukunftsfähige Wirtschaftsförderung

Das von uns geforderte dezentrale Stadtwerk soll auch die Wertschöpfung in der Region stärken. Die LINKE lehnt das Logistikzentrum Hermes Fulfilment ab. An gleicher Stelle könnten in lockerer Bebauung mehrere kleine Gewerbebetriebe entstehen. In diesen könnten bedeutend mehr qualifizierte, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Von solchen Betrieben könnte von der Stadt Löhne bedeutend mehr  Gewerbesteuer erwartet werden. Bevorzugt sollen Betriebe angeworben werden, die ausbilden und zukunftsfähige Produkte erstellen sowie den Fernverkehr von der Straße auf die Bahn bringen wollen.

5.      Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Radwege

Die Linke fordert eine Verkehrswende. Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, den überdimensionierte Auto- und LKW-Verkehr zurückzufahren. Wir wollen eine autofreie Innenstadt von der Werretalhalle bis zur Kronprinzenbrücke. Wir wollen einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs(ÖPNV), so dass das Recht auf Mobilität für jeden gewährleistet wird. Arbeitsplätze und kulturelle Einrichtungen müssen für alle, junge und alte Menschen, erreichbar und bezahlbar sein. Die Fahrzeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs müssen in den Abendzeiten verlängert werden, so dass  bei Besuchen  von bspw. Kultur- und Sporteinrichtungen auch Rückfahrten bis 22:30 Uhr  ermöglicht werden. Bis zu dieser Uhrzeit muss auch am Löhner Bahnhof  ein Umsteigen auf den ÖPNV angeboten werden.  Der Wittekindspass ist als Sozialticket zu erhalten und auszubauen. Menschen mit geringem Einkommen brauchen kostenlosen Zugang zum ÖPNV, um ihnen das Recht auf Mobilität zu gewährleisten. Wir unterstützen einen Fahrradschnellweg von Herford nach Minden durch Löhne. Die Radwege in unserer Stadt müssen sicher und gut befahrbar  sein. Sie müssen zeitgemäß erneuert und  erweitert werden. In einer Radstation am Löhner Bahnhof  müssen Fahrräder diebstahl- und zerstörungssicher  abgestellt werden können, so dass unbedenklich auf Bus und Bahn umgestiegen werden kann. Elektromobilität soll gefördert werden.

6.      Sozialtarife und Sozialticket

Strom, Gas und Wasser müssen für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein und von  einem starken Stadtwerk vertrieben werden.  DIE LINKE. fordert Sozialtarife für Strom, Gas und Wasser. Das Abklemmen von Strom ist menschenunwürdig. Alle Haushalte müssen ein kostenloses Grundkontingent an Energie erhalten, das einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs abdeckt. Der Wittekindspass soll ausgebaut  werden für Kulturveranstaltungen und Volkshochschulen, Schwimmbäder und Bibliotheken.

7.      Jugend braucht Bildung, Ausbildung und Zukunft

An den Löhner Schulen muss Chancengleichheit unabhängig von der Herkunft der Kinder hergestellt werden. Deswegen fordern wir, dass zukünftig die Regel gilt:  Eine Schule für alle. Kein Jugendlicher, der dies wünscht, darf ohne Ausbildungsplatz bleiben. Die Stadtverwaltung Löhne muss  beispielhaft Ausbildungsplätze schaffen und die Löhner Betriebe zu mehr Ausbildung auffordern. DIE LINKE setzt sich für eine Ausbildungsplatzumlage ein. Nach der Ausbildung müssen die  Betriebe mit mehr Festeinstellungen den Jugendlichen Chancen für den Berufseinstieg geben. Die Stadt muss jungen Menschen bei der Wohnungssuche mit Beratung und finanzieller Starthilfe  Unterstützung geben.

8.      Zugang zu Kultur und Sport für alle

DIE LINKE. tritt ein für den Erhalt und Ausbau städtischer Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen. Der Zugang und die Teilhabe müssen für alle Menschen unabhängig vom Einkommen möglich sein.  Die Jugend- und Kulturzentren Riff und Raps sind zu fördern.  Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder  müssen  für  alle Menschen  auch in Zukunft ausreichend und bezahlbar zur Verfügung stehen.

9.      Integration und Inklusion

Das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, von Alt und Jung, von Menschen mit und ohne Behinderung muss gefördert werden. Alle haben das Recht auf  Inklusion und  volle Teilhabe  in allen Lebensbereichen. Bildung, Arbeit, Wohnen müssen selbstbestimmt möglich sein. Für die Inklusion, dem gemeinsamen Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern, müssen den Kommunen die benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Inklusion darf nicht zu einem Sparmodell verkommen. Neben den Kosten für die baulichen Veränderungen für Zugänglichkeit und Barrierefreiheit schlagen die Kosten der zusätzlich notwendigen Schulassistenten und Lehrerversorgung in besonderer Weise zu Buche und müssen vom Land gestemmt werden. Die Landesregierung muss endlich das Konnexitätsprinzip – Wer bestellt, bezahlt - anerkennen. Auch für die Umsetzung der vom Land durch Gesetz gewollten Inklusion in allen anderen Bereichen brauchen gerade die finanziell ausgebluteten Städte in NRW dringend  Unterstützung.

10.       Geschlechtergerechtigkeit

DIE LINKE: setzt sich ein  für die Gleichstellung von allen Geschlechtern in allen Lebensbereichen. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein ebenso wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf  und ein Leben ohne Gewalt. Weg mit den Minijobs. Für die eigenständige Existenzsicherung brauchen  Frauen reguläre und sozial abgesicherte Teil- und Vollzeitarbeitsverhältnisse.

 

11.    Solide Finanzausstattung der Stadt  – kein Kaputtsparen des          Gemeinwesens

Wir wollen die Kommunalfinanzen stärken und  die kommunale Daseinsvorsorge sichern. Seit Jahren haben die Städte und Gemeinden zu wenig Geld. Bankenrettungspakete und die Steuersenkungen für Reiche der letzten Jahre führten zu massiven Einnahmeausfällen auch in der Stadt Löhne. Wenn Bund und Land den Kommunen neue Aufgaben zuweisen, müssen Bund und Land auch nachhaltig die Kosten tragen. Die Linke fordert eine grundlegende Gemeindefinanzreform. Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer fortentwickelt werden. Selbstverständlich müssen auch Freiberufler einbezogen werden,  denn schließlich sind auch sie auf Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Die Bemessungsgrundlage einer Gemeindewirtschaftssteuer muss erweitert werden. Im Ergebnis stünden nach Berechnungen des DGB Einnahmen von 12 Milliarden mehr zur Verfügung. Dann kann auch die Stadt Löhne ihre Aufgaben erfüllen und kann das Kaputtsparen des Gemeinwesens beenden. Die von der alten Ratsmehrheit beschlossene  Erhebung einer Sexsteuer und die Erhöhung der Hundesteuer  können die  Steuersenkungen für Reiche der vergangenen Bundesregierungen auch nicht ansatzweise kompensieren. Eine Besteuerung des Reichtums in Stadt Land und Bund,  von einer breiten Bürgerbewegung durchgesetzt, ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Städten und Gemeinden eine zukunftsfähige Entwicklung zu ermöglichen.

12.    Für Vielfalt und Menschenrechte

„Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, dieser Schwur der befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald ist heute aktuell wie damals. Von 1990 bis 2011 haben Neofaschisten mindestens 184 Morde begangen. Viele Tötungsversuche und Anschläge gegen Migrantinnen und Migranten und Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit möglichen rechten Tatmotiven  wurden  nicht aufgeklärt. Nach breit gestreuter Hetze gab es auch in Löhne im Jahr 2006 einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim, der bis heute nicht aufgeklärt wurde. In Löhne treibt eine selbsternannte „Botschaft Germanitien“, welche Deutschland noch in den Grenzen von 1937 sieht,   meist ungestört ihr Unwesen. Wir erleben, dass in unserer Stadt Rechtspopulisten Migrantinnen und Migranten, Mitglieder von Religionsgemeinschaften und Linke diffamieren und verleumden.  DIE LINKE. Löhne unterstützt den Widerstand gegen entstehenden Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus und gibt ihm im Löhner Rathaus eine Stimme. Wir wollen eine bunte, vielfältige Gesellschaft, in der die Menschenrechte für alle gelten!

 

13.    Kommunale Friedenspolitik

Die Militarisierung der Deutschen Außenpolitik ist zunehmend auch in den Kommunen angekommen. Die Bundeswehr führt auf  Straßen und in Schulen Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen durch.  DIE LINKE. will das in unserer Stadt unterbunden sehen. Ein entscheidender kommunaler Beitrag, den weltweiten Kampf und die Kriege  um Energieressourcen zu beenden, ist der zügige Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien, die von Gas- und Ölimporten und von Atomkraft unabhängig machen.

14.    Ausbau der Kommunalen Demokratie

Die LINKE ist für mehr direkte Demokratie sowie Entscheidungs- und Einwirkungsmöglichkeiten für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Die Verwaltung soll Bürgerbegehren begleiten und unterstützen und nicht verhindern und erschweren, wie in Löhne im letzten Jahr  beim Bürgerentscheid für ein  „Starkes Stadtwerk“ geschehen. Die Einrichtung von mehr Beiräten, welche die Bürgerinnen und Bürger wünschen, z.B. eines Behinderten- Energie- und Verkehrsbeirates, tragen wesentlich zum Ausbau der Demokratie bei. Die Wiedereinrichtung eins Umweltamtes und entsprechenden Umweltausschusses unter Beteiligung engagierter Bürgerinnen und Bürger und Umweltverbände  muss auch in Löhne verwirklicht werden.