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24. März 2014 Ulrich Adler

Ratsantrag Entlastung der Kommunen

„Der Rat der Stadt Löhne fordert die Bundesregierung auf,

1.) die angekündigte sofortige Entlastung der Kommunen mit einem Jahresvolumen von 1 Milliarde € unmittelbar ab 2014 umzusetzen, indem die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft erhöht wird;

2. die notwendigen Gesetzgebungsschritte, um die angekündigte jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro zu erreichen, unverzüglich unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände einzuleiten, so dass diese Entlastung ab 2015 in vollem Umfang bei den Kommunen ankommt.“

Begründung:


Der Rat der Stadt Löhne begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Kommunen im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe im Umfang von fünf Milliarde € jährlich zu entlasten. Die fortwährend überproportional ansteigenden Kosten der Eingliederungshilfe tragen einen wesentlichen Teil dazu bei, dass die Städte in Deutschland finanziell überfordert sind. Daher besteht eine dringende Notwendigkeit, ein bundesfinanziertes Teilhabegeld an die Leistungsberechtigten zu begründen und Benachteiligungen bei Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderungen abzubauen.


Eine stabile Finanzausstattung ist Voraussetzung für die kommunale Selbstverantwortung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss sachgerecht und auskömmlich finanziert werden.

„Menschen mit wesentlichen Behinderungen müssen am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Mit der Einführung eines bundesfinanzierten Teilhabegeldes würde die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung erhöht und gleichzeitig eine Entlastung der Kostenträger bewirkt werden. Die Finanzierung dieser immensen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bedarf dringend einer Mitverantwortung des Bundes. Deshalb sind auch die Landesregierung und der Landtag NRW aufgefordert, für eine zügige Umsetzung dieser für die Kommunen in NRW existenziellen finanziellen Entlastung mit Nachdruck einzutreten“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände in NRW (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW)