Kontakt

DIE LINKE
Kreisverband Herford

Radewiger Straße 10
32052 Herford
Tel.: 05221 - 1749072
Fax: 05221 - 1749073

info@dielinke-herford.de


Bürozeiten:

Di 14:00 bis 18:00 

Do 14:00 bis 18:00 


 
9. Juli 2014

Gerechtigkeit statt Rache! Kein neuer Krieg gegen Gaza!

Weltweit Kundgebungen gegen die Angriffe erwartet.

Nach dem Mord an drei Jeshiwa-Schülern in der Westbank und rassistischen Ausschreitungen sowie palästinensischen Protesten gegen den Lynchmord an Mohammad Abu Chdeir in Jerusalem und Israel gegen droht die Lage weiter zu eskalieren.

Während führende Politiker zu Gewalt gegen Palästinenser aufrufen, bringt Israel seine Truppen an der Grenze zu Gaza in Stellung. „Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass irgendjemand in Gaza mit der Ermordung der drei Talmudschüler zu tun hat.“ kommentiert Inge Höger, Menschenrechtspolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, die israelische Politik. Höger weiter: 

„Rache darf kein Maßstab für Politik sein. Die seit Wochen andauernde kollektive Bestrafung der PalästinenserInnen ist rechtswidrig. Die Dämonisierung und Bekämpfung der Hamas durch Israel drohen jede Chance auf Frieden zu zerstören.“

„Die israelische Regierung scheint blindwütig gegen alle Palästinenser vorzugehen. Der dicht besiedelte Gazastreifen wird bombardiert, bewaffnete Drohnen vom Typ Heron TP töten willkürlich Palästinenser. Es ist die Rede von einem Krieg gegen Gaza. Diesem Krieg werden wieder einmal hunderte unschuldige Palästinenser zum Opfer fallen, auch israelische Soldaten werden dabei sterben.“

„Durch israelische Drohneneinsätze sind in den Jahren 2000 bis 2013 mehr als 600 Palästinenser in Gaza ermordet worden. Es ist ein Skandal, dass sich ausgerechnet Verteidigungspolitiker der SPD wie Herr Arnold anscheinend durch diese zynische Werbung dazu bewegen lassen haben, den Kauf der israelischen Drohne Heron TP zu befürworten.“

„Die Bundesregierung muss ihre Freundschaft zu Israel auf eine kritische Grundlage stellen. Die Verkäufe von Kriegswaffen – wie z.B. die  heimliche Übergabe eines deutschen U-Bootes an Israel vor gut einer Woche – müssen beendet werden. Die Bundesregierung ist durch ihre Bündnispolitik mit Israel und den Golfmonarchien sowie dem Regime von as-Sissi in Ägypten, Waffenlieferungen und ihre Kritiklosigkeit mit schuldig an der wachsenden Kriegsgefahr vor Ort.“