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29. Januar 2014 Inge Höger MdB, DIE LINKE im Bundestag

Weg mit den Sanktionen – Sie schaffen keine Arbeitsplätze!

Inge Höger, Eva Peseke und Frank Riedel

Inge Höger, Eva Peseke und Frank Riedel

Bei einem Besuch bei der Arbeitslosenberatung Massarbeit in Herford überzeugte sich die Herforder Bundestagsabgeordnete Inge Höger von den vielfältigen Problemen der von Hartz-IV-Betroffenen. Der Leiter des Beratungszentrums, Frank Riedel, erläuterte die vielfältigen Probleme, die bei der Beratung von den Menschen vorgetragen werden. 2500 Menschen kommen im Jahr zu Massarbeit und es könnten noch viel mehr sein. „Häufig trauen sich die Menschen nicht oder finden sich mit ihrem Schicksal ab“, ist sich Frank Riedel sicher.

 


Den Beratenden wird ein großes Allgemeinwissen zum Thema Arbeitslosengeld 2 abverlangt. Auch das Herforder Jobcenter ist eigentlich unterbesetzt, um den oft komplizierten Verwaltungsvorschriften zeitnah gerecht zu werden. Die Fluktuation des Personals erfordert es außerdem, dass neue Sachbearbeiter zureichend in der Sozialgesetzgebung geschult und eingearbeitet werden müssen und oft keine Zeit haben. Das JobCenter Herford kooperiert mit der Arbeitslosenberatung und Antragsteller werden insbesondere mit den umfangreichen und für die Antragsteller oft unverständlichen Anträgen zur Arbeitslosenberatung geschickt.

Eines der größten Probleme sind die von den Kommunen über die Jobcenter zu zahlenden angemessenen Kosten der Unterkunft. Der Kreis Herford hat trotz eines entsprechenden Urteils des Bundessozialgerichts, in dem ein solches Konzept ausdrücklich gefordert wird noch kein schlüssiges Konzept für die Feststellung der angemessenen Kosten fürs Wohnen. Es wird immer noch eine Tabelle aus dem Jahr 2009 genutzt, die schon lange ungültig ist, Die Leistungsberechtigten kommen deshalb häufig bei höheren Mieten zur Beratung und erst durch eine Überprüfung können sie die vollen Kosten der Unterkunft zu erhalten. Da nicht alle kommen, spart der Kreis Herford bares Geld und hat scheinbar kein Interesse an einer Änderung des Verfahrens.

Ein weiteres dringliches Problem ist die Regelung, die junge Männer und Frauen unter 25 Jahren dazu zwingt bei ihren Eltern wohnen zu bleiben Sie werden bewusst daran gehindert sich ein eigenständiges Leben aufzubauen. Und es gelingt nur in Ausnahmefällen, ihnen beim Auszug und zu einer eigenen Wohnung zu verhelfen.

Eine große Forderung der Beratungsstelle ist, das die Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz die internen Anweisungen an der Mitarbeiter_innen öffentlich machen. Frank Riedel und die Arbeitslosen und auch die Abgeordnete Höger würden schon gerne wissen, welche Anweisungen die Beschäftigten umsetzten müssen. Ausgetragen wird dies auf dem Rücken der Leistungsberechtigten.

Handlungsbedarf sieht Inge Höger bei der Sanktionspolitik der Jobcenter. Sanktionen gehören abgeschafft, sie schaffen keine Arbeitsplätze“, ist sich Höger sicher. , Darüber hinaus ist eine bessere Ausbildung und Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu meinem in der Sozialgesetzgebung als auch in den Bereichen der Sozialkompetenz notwendig.

Frank Riedel hat eine Bitte an die Abgeordnete Höger. Sie möge doch bitte die rechtlichen Grundlagen für den Kinderzuschlag in Verbindung mit dem Wohngeld statt ALG II prüfen. Zum Schluss lobte Herr Riedel die Arbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die durch gezielte kleine Anfragen immer wieder den Finger in die Wunde legt und die Debatte um die die Hartz-Gesetzt nicht verebben lässt.