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14. Januar 2014 Inge Hoeger Mdb, DIE LINKE im Bundestag

DIE LINKE macht Druck gegen Atomwaffen

Eine der ersten Bundestags-Initiativen der neuen Legislaturperiode entspringt der Feder der Bundestagsabgeordneten Inge Höger (DIE LINKE).

Am Donnerstag, 16. Januar wird das Parlament darüber debattieren. Die Verteidigungspolitikerin fordert in ihrem Antrag „Atomwaffen ächten“ die Große Koalition dazu auf, „die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen zu verurteilen.“

Die Herforder Abgeordnete betont, dass dieser Antrag gerade angesichts des neuen Koalitionsvertrages notwendig sei. „Der Regierungsplan von Union und SPD ist noch rückwärtsgewandter als das, was die Regierung 2009 erklärt hat“, so Höger. Der aktuelle Koalitionsvertrag sei „atomwaffenfreundlich“. Demgegenüber will DIE LINKE mit ihrem Antrag Druck machen für nukleare Abrüstung.

Dazu gehören laut Höger nicht nur „wohlfeile Appelle an die Atommächte“, sondern auch „mutige Schritte der Bundesregierung“. Der Antrag der Linken sieht folglich ein Ende der „nuklearen Teilhabe“ vor. Danach müssten sämtliche US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen und die Bereitstellung deutscher Soldaten und Kriegsflugzeuge für einen US-Nukleareinsatz gestoppt werden.