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9. Januar 2014 Inge Höger, MdB

Hartz IV – Sackgasse ohne Aussicht auf Arbeit

Jobcenter stecken Langzeitarbeitslose in Schubladen, führen sie als »Dauerkunden« oder »Querulanten«. Der Weg zurück ins Arbeitsleben wird ihnen bewusst schwer gemacht. Wie das Bielefelder Jobcenter die Arbeitssuche eines Busfahrers sabotierte.

Nordrhein-Westfalen, Bielefeld, im dortigen Jobcenter ist Robert N.* gemeldet. Er ist Busfahrer, einer mit Leib und Seele. Sein Unterwegssein begann mit Schülertransporten, dann kam der Linienverkehr in der Stadt und über Land dazu, später unternahm er Bustouren in ferne Länder. Insgesamt lenkte der heute 59-Jährige mit nur wenigen saisonbedingten Unterbrechungen gut zwei Jahrzehnte lang Reisebusse verschiedener Anbieter quer durch Europa. Dann gab es die Kündigung beim letzten Arbeitgeber, die Anmeldung im Bielefelder Jobcenter und seit knapp zwei Jahren unzählige Versuche, hinter das geliebte Lenkrad zurückzukehren. Bewerbungen über Bewerbungen und in den vergangenen Wochen die Chance auf zwei Festanstellungen. Beide scheiterten, weil das zuständige Jobcenter eine gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation für Berufskraftfahrer nicht finanzieren wollte. Denn egal, ob Personen oder Güter auf öffentlichen Straßen transportiert werden, Berufskraftfahrer müssen so eine Weiterbildung alle fünf Jahre aktualisieren. Bei Robert N. lief die Gültigkeit der Bescheinigung aus. Das Jobcenter verweigerte ihm die Erneuerung und nahm ihm damit die Grundlage zur Berufsausübung.

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