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27. Februar 2014 Inge Höger MdB, DIE LINKE

Red-Hand-Day bei der Gesamtschule Bad Oeynhausen

Die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Bad Oeynhausen übergaben 880 Rote Hände an die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis

Die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Bad Oeynhausen übergaben 880 Rote Hände an die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis

Die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Bad Oeynhausen übergaben 880 Rote Hände an die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis mit der Bitte um Weiterleitung an die Vollkonferenz der Vereinten Nationen.

Schülerinnen und Schüler hatten sich intensiv mit dem Thema Kindersoldaten, ihren Möglichkeiten in Deutschland Asyl zu bekommen und auch mit der Ausbildung von Jugendlichen unter 18 Jahren bei der Bundeswehr beschäftigt. Auf der Grundlage hatten sie haben sie den Aktionstag in der Schule durchgeführt und die vielen Roten Hände zusammen getragen. Weltweit werden in bewaffneten Konflikten mehr als 250.000 Kinder zum Kampf mit Waffen gezwungen. Sowohl reguläre Armeen als auch nichtstaatliche Rebellengruppen rekrutieren Kinder und missbrauchen sie als Kämpfer für die Truppen. Der Red Hand Day ist ein Aktionstag an dem ein Zeichen gesetzt werden soll gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten.

Die Schülerinnen und Schüler haben aber nicht nur die Roten Hände gesammelt und übergeben, sondern wollten von den Bundestagsabgeordneten auch wissen, was sie gegen den Einsatz von Kindersoldaten unternehmen und insbesondere, ob sie sich gegen den Export von Kleinwaffen und für die Aufnahme von ehemaligen Kindersoldaten in Deutschland einsetzen. Hier waren die Antworten der drei Politiker doch sehr unterschiedlich. Während sich die linke Abgeordnete Inge Höger eindeutig  für ein Rüstungsexportverbot insbesondere für Kleinwaffen und für bessere Möglichkeiten der Betreuung und Aufnahme von Kindern aussprach, wollte das CDU-Mitglied Tim Ostermann der Rüstungsindustrie das Geschäft nicht verderben und fand auch, dass Deutschland bereits genug Asylbewerber aufnehme und keine zusätzlichen Programme für ehemalige Kindersoldaten notwendig seien. Stefan Schwarze von der SPD sah insbesondere letzteres durch seine Erfahrungen im Petitionsausschuss anders und setzte sich für bessere Möglichkeiten von Kindern ein, in Deutschland Asyl zu bekommen. Bei der Frage nach einem Exportverbot von Kleinwaffen meinte er, eine bessere Kontrolle durch die Markierung von Waffen würde schon helfen.

Auch die Frage der Ausbildung von Jugendlichen ab 17 Jahren bei der Bundeswehr wurde sehr kontrovers diskutiert. Die auch von der Bundesregierung unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention untersagt die Ausbildung von Kindern an der Waffe jedenfalls eindeutig.