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5. Februar 2014 Inge Höger MdB, DIE LINKE im Bundestag

Verheerende Bilanz in Afghanistan

Die Bundesregierung legt heute ihren sogenannten Afghanistan-Fortschrittsbericht vor und beschloss, auch nach dem Abzug eines größeren Teils der ISAF-Truppen, mit bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten im Norden Afghanistans zu bleiben. Dazu erklärt Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

"Was die Bundesregierung als Fortschrittsbericht veröffentlicht, verdient seinen Namen nicht. Die Bilanz von mehr als 12 Jahren Krieg und Besatzung durch Bundeswehr und andere NATO-Truppen ist erbärmlich. Die Bundesregierung gesteht in ihrem Bericht selbst ein, dass ihre Partner in der  afghanischen Regierung korrupt sind, dass deren Menschenrechtspolitik unglaubwürdig ist und dass der politische Wille zur Etablierung von Rechtsstaatlichkeit fehlt. Es ist absehbar, dass die Millenniumsentwicklungsziele nicht erreicht werden und der bescheidene ökonomische Fortschritt ist eng an die Besatzungsökonomie geknüpft.

Mit Abzug eines größeren Teils der NATO-Truppen, wird dieser künstliche Aufschwung, der ohnehin nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zu Gute kam, auch zu Ende gehen. Die Sicherheitslage ist selbst innerhalb der Bevölkerungszentren fragil, doch auf dem flachen Land ist die Lage weitgehend  außer Kontrolle. Die deutliche Ausweitung der Flächen, auf denen Drogenproduktion stattfindet, sind nur ein Indikator dafür.  Es wird Zeit, dass die Bundesregierung und die NATO offen eingestehen: Der Afghanistankrieg war ein Fehler.

Ebenfalls verheerend war und ist die Strategie, militärische Auseinandersetzungen mit ziviler Hilfe zu verknüpfen. Dies hat kaum Erfolg gezeigt, aber die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der zivilen Hilfe unterhöhlt und die Helferinnen und Helfer massiv gefährdet. Es ist dringend geboten, dass die Bundeswehr unverzüglich und vollständig abzieht. DIE LINKE setzt sich stattdessen für eine kontinuierliche, rein zivile und an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierte Entwicklungskooperation ein."