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10. Februar 2014 Ulrich Adler

Ratsantrag Rekommunalisierung der Energieversorgung

„Der Rat der Stadt Löhne erstrebt eine Rekommunalisierung der Energieversorgung. Das Ziel ist es, zukünftig eine dezentrale Energieversorgung zu gewährleisten, die in absehbarer Zeit zu 100% aus erneuerbaren Energien besteht und für alle Menschen bezahlbar ist.“

Begründung:

 


Eine ökologische und soziale Energiepolitik setzt voraus, dass die großen einflussreichen Energiekonzerne entmachtet werden. Die Energieriesen spielen ihre Marktmacht zum Nachteil der Bevölkerung aus und stehen langfristigen, nachhaltigen Investitionen in die Energieproduktion im Wege. Eine Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand und eine Rekommunalisierung der Energieversorgung ist deshalb das Gebot der Stunde.

Bei dem derzeit laufenden Konzessionierungsverfahren der Gasnetze besteht die Chance, die sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger als ein Kriterium der Vergabe der Gasnetze nach 2014 mit einzubringen. In den kommenden Jahren ist es erstrebenswert und möglich, die Wirtschaftsbetriebe Löhne zu einem starken Stadtwerk zu entwickeln. Ein starkes Stadtwerk kann  die kommunale Daseinsvorsorge zum Geschäftszweck machen, welches nicht dem Ziel folgt, mehr Energie für immer höhere Preise zu verkaufen.

 Zudem könnte eine kommunale Steuerung der Energiepolitik die demokratische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger sichern. Sogenannte VerbraucherInnen-Beiräte in der kommunalen Energiepolitik können zusätzlich mehr Transparenz und Mitgestaltung für alle Energiekundinnen und Energiekunden schaffen.

Die anstehende Energiewende muss ökologisch und sozial gestaltet werden.