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6. November 2013 DIE LINKE. MdB, Inge Höger

Erneuerte US-Atomwaffen gefährden Frieden in Europa

Pünktlich zu Beginn der Behandlung des Themas Abrüstung in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sorgt ein Bericht der US-Sicherheitsbehörde für Diskussionen. Darin steht, dass das in Europa stationierte US-Atomwaffenarsenal modernisiert werden soll. Dabei geht es nicht nur um die Instandsetzung der bestehenden Atombomben, sondern um eine Grunderneuerung, die einen Einsatz dieser Waffen wahrscheinlicher macht.

Bei der Verjüngungskur der in Deutschland stationierten Atomwaffe B 61-12 geht es vor allem darum, die Treffsicherheit der Bombe zu erhöhen. Sie soll künftig satellitengesteuert ins Ziel gelenkt werden, und die Explosionshöhe soll flexibler werden. In jedem Fall hat ein Atombombeneinsatz katastrophale Folgen für Zivilbevölkerung und Umwelt – auch wenn es sich um einen "zielgerichteten" Einsatz handelt. Aus diesem Grunde wird die Fraktion DIE LINKE einen Antrag vorlegen, der die Bundesregierung auffordert, Atomwaffen weltweit zu ächten. Entsprechende UN-Initiativen wurden von der noch amtierenden Bundesregierung bislang ignoriert.

Nukleare Teilhabe im Nebel der transatlantischen Freundschaft


Seit den 1950er Jahren lagern die USA im rheinland-pfälzischen Büchel Atomsprengköpfe. Im Rahmen der sogenannten "nuklearen Teilhabe" hält die Bundesrepublik zudem die atomwaffenfähigen Kampfflugzeuge "Tornado" vor. Im Falle eines Atomkrieges transportieren darin ausgebildete Piloten der Bundeswehr die US-Bomben in Zielnähe und werfen sie ab.  Bislang hat keine Bundesregierung versucht, dieser gefährlichen Zusammenarbeit ein Ende zu setzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 2009 betont, dass sie an der nuklearen Teilhabe festhalten will, weil "sie uns Einfluss im Bündnis, auch in diesem hochsensiblen Bereich, sichert." (Plenarprotokoll 16/214). Ob die Vergrößerung des deutschen Einflusses wünschenswert wäre, sei einmal dahingestellt – wir denken, sie ist es nicht. Ungeachtet dessen trifft es ohnehin nicht zu, dass Merkel dank der nuklearen Teilhabe mehr Einfluss auf Entscheidungen in Washington hat: Die USA hat über die Modernisierung ihrer Atomwaffen ganz allein entschieden – ohne Rücksprache mit Berlin. Das bestätigt und rechtfertigt die Bundesregierung: Es handele sich um "eine nationale Entscheidung der USA" (Drs.17/8843).

Das wirkliche Interesse der Bundesregierung an der "nuklearen Teilhabe" lässt sich einerseits irgendwo im Nebel der "transatlantischen Freundschaft" lokalisieren. Zum anderen passt es zu dem Bekenntnis, das Schwarz-Gelb bei jeder Gelegenheit abgegeben hat: Abschreckung und Abrüstung seien keine Widersprüche (Drs. 17/14457).

Eine Welt ohne Atomwaffen

DIE LINKE ist klar in ihren Forderungen: Wir wollen, dass die US-Atomwaffen sofort aus Deutschland abgezogen werden. Außerdem unterstützen wir die Bemühungen für eine internationale Konvention zur Ächtung von Atomwaffen. DIE LINKE macht Union und SPD Druck, sich in diese Richtung zu bewegen. Wir wissen aber auch, dass Koalitionsvereinbarungen nicht immer in konkrete Politik umgesetzt werden. So hatte es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 noch geheißen, man wolle sich gegenüber der US-Regierung für den Abzug der Atomwaffen stark machen. Vier Jahre später steht nicht deren Abzug, sondern deren Erneuerung an. Hier braucht es Druck von unten, zum Beispiel von der Friedensbewegung. Die Vision einer Welt ohne Atomwaffen kann dabei die Richtschnur sein.