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16. Dezember 2013 V.i.S.d.P.: Rüdiger Sagel, Landessprecher DIE LINKE. NRW

SPD-CDU Koalitionsvertrag zementiert unsoziale Politik

SPD-Bruch von Wahlversprechen findet große Mehrheit - LINKE offen für ehrliche SPD Mitglieder

Mit der 75 Prozent Zustimmung zum Koalitionsvertrag haben die SPD-Mitglieder den Bruch von zahlreichen Wahlversprechen zementiert, kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel das Votum der SPD. "Die unsoziale Politik wird fortgesetzt werden. Auch wenn viele SPD-Mitglieder taktisch votiert haben, haben sie doch dafür gesorgt, dass sich die Schere zwischen arm und reich in Deutschland noch weiter öffnen wird. Die LINKE ist offen für ehrliche SPD-Mitglieder, welche diese Politik ablehnen. Denn der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sorgt nicht für mehr soziale Gerechtigkeit sondern verschärft für noch mehr Menschen die finanziellen Probleme. Die großen politischen Probleme in der Bundesrepublik bleiben ungelöst. Eine grundlegende Steuerreform und eine faire Umverteilung von oben nach unten wird es nicht geben. Reiche profitieren auch weiter und in Zukunft wird es noch mehr Menschen geben, die in die Armut abrutschen. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro wird auf den Sankt -Nimmerleins Tag verschoben und auch der Weg in die Hartz-4 Republik wird fortgesetzt.

 

Eine grundlegende Reform der Staatsfinanzen bleibt aus, Städte und Gemeinden -auch in NRW- bleiben unterfinanziert und die soziale Gerechtigkeit für die Menschen, die dort leben, bleibt auf der Strecke. Statt einer Millionärssteuer profitieren zukünftig noch mehr Millionäre, die Aktien von Kohle-Energie Unternehmen besitzen, für die sich insbesondere NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) eingesetzt hat. Die Energiewende wird weiter ausbleiben und der Klima- und Umweltschutz geht so in die falsche Richtung. Der Koalitionsvertrag ist insgesamt kein zukunftsweisender Weg sondern ein neuer Rückschritt in eine unsoziale und unökologische Vergangenheit. DIE LINKE wird gegen diese unsoziale Politik entschieden und sachlich begründet Opposition betreiben."