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7. April 2017 DIE LINKE. KV Herford

Kämpferischer linker Wahlkampfauftakt in Bünde.

Die Spitzendkandidatin der Partei DIE LINKE. in NRW – Özlem Alev Demirel – stellte beim Wahlkampfauftakt im Kreis Herford die Kernthemen für den Landtagswahlkampf vor. DIE LINKE ist die Partei für soziale Gerechtigkeit und für Umverteilung. Mit überzeugenden Argumenten motivierte Özlem A. Demirel die Gäste für eine andere Politik in NRW.

Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger eröffnete den Abend mit dem Hinweis auf die unsichere Weltpolitik, die auch Auswirkungen auf NRW habe. Millionen Menschen seien auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Hunger. Nur wenige schaffen es ins abgeschottete Europa, immer mehr ertrinken im Mittelmeer. Hierfür trage auch die deutsche Politik

Mitverantwortung. Und ganz aktuell hätten die USA völkerrechtswidrig Bomben auf Syrien abgeworfen. Bomben schaffen keinen Frieden und Friedensverhandlungen seien für die Menschen in Syrien wichtiger denn je. DIE LINKE sei die einzige Partei für Frieden und soziale Gerechtigkeit und engagiere sich für Geflüchtete ebenso wie für die Menschen hier im Land. Dann stellte die Abgeordnete die beiden Direktkandidat*innen für die Wahlkreise 90 und 91, Inez Déjà aus Herford und Philipp Tödtmann aus Kirchlengern vor. Die Arbeiterin Inez Déjà erläöuterete ihren Einsatz gegen die soziale Spaltung in der Gesellschaft und für einen sozial-ökologischen Umbau. Der Student Philipp Tödtmann setzt sich vor allem für eine gerechte Bildungspolitik ein. Bisher könne nur jedes vierte Arbeiterkind studieren, aber das Abitur und ein Studium sollen für alle möglich sein. Auch das gehöre zur sozialen Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit und ein besseres Bildungssystem, das sind Themen die DIE LINKE in NRW umtreiben. Die NRW-Spitzenkandidatin erläuterte die zentralen Forderungen ihrer Partei. Die rot- grüne Landesregierung in Nordrhein- Westfalen sei in den letzten fünf Jahren komplett gescheitert. „In NRW wächst die Armut. Mehr als eine halbe Million Kinder leben inzwischen unterhalb der Armutsgrenze.“

Versprochen habe Hannelore Kraft „kein Kind wird zurückgelassen“. Dies Versprechen habe sie gebrochen. DIE LINKE fordert einen Umbau des Bildungssystems zu einer Gemeinschaftsschule für alle Kinder bis zur neunten Klasse. Kitas und Schulen müssen kostenlos für alle Kinder sein. In NRW wächst die Armut, aber auch der Reichtum. „Im Land leben 124 Superreicht, erläutert Özlem Demirel. Ihr Vermögen betrage mehr als 200 Mrd. Euro. „124 leben am oberen Limit – 2,1 Mio. Menschen in Armut am unteren Limit“. Deshalb fordert DIE LINKE ein gerechteres Steuersystem, in dem Großverdiener belastet und kleine und mittlere Einkommen bis zu 7000 Euro entlastet werden. Durch Umverteilung und Steuergerechtigkeit sollen die öffentlichen Einnahmen gestärkt werden, um mehr Geld für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Bildung und mehr Sozialwohnungen zu haben. Auch ein gut ausgebauter fahrscheinloser ÖPNV könne schon für 30 Euro pro Person im Monat finanziert werden. DIE LINKE will bei der Landtagswahl am 14. Mai mit einem guten Ergebnis abschneiden und wieder in den Landtag einziehen. „Allein die Tatsache einer starken linken Fraktion bringt Bewegung in den Landtag – egal ob in der Regierung oder nicht“ stellt Frau Demirel klar. Nur mit einer starken LINKEN Opposition im Landtag kann man viel erreichen.

DIE LINKE werde Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen eine Stimme verleihen. Ohne eine starke LINKE werden Parteien wie die CDU, die Grünen und die SPD weiter ungehindert daran arbeiten können, den Staat und die Gesellschaft im Sinne der Ausbeutung von Mensch und Umwelt zu gestalten. DIE LINKE will ein sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen in einem sozial gerechten Europa!