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4. Juni 2014 Leon Ragati

Stellungnahme der Linksjugend ['solid] zur Europawahl

Die EuropäerInnen wurden bei der Wahl zum europäischen Parlament vor allem ZeugInnen eines massiven Aufschwungs der rechten Kräfte. Dieser wurde unter anderem durch die übermäßige Aufmerksamkeit der Massenmedien begünstigt, die diesen Parteien unkritisch und weit über alle Maße zu Teil wurde.

Während linke Parteien größte Schwierigkeiten hatten überhaupt erwähnt zu werden, wurden AfD und Ähnlichen viele Zeilen und viel Sendezeit gewidmet, ohne vernünftig über die rechten Inhalte oder die AusländerInnenfeindlichkeit aufzuklären. Auch der inhaltsleere Wahlkampf der großen Parteien, die sich unkritisch und systemerhaltend positionierten, hat dem rechten Lager viele Stimmen zugetrieben. Ja, viel mehr nehmen die bürgerlichen Parteien Themen des rechten Randes auf und rücken sie somit in die von ihnen viel proklamierte „Mitte der Gesellschaft“. So hat der französische Präsident direkt nach dem Wahlgewinn des Front National das Gesetzesvorhaben für ein AusländerInnenwahlrecht gestoppt. Parteien wie die AfD nehmen den Platz der FDP als Liebling des Großkapitals ein. Dies zeigt wessen Interesse diese Parteien vertreten.

Auch über die Linke lässt sich ein klares Bild ablesen. Die linken Parteien die erfolgreich aus dem Wahlkampf hervor gingen waren die, welche die EU und ihre Politik grundsätzlich und radikal kritisierten. Andere Linksparteien, die auf Schmusekurs zur EU gingen konnten ihr Wahlergebnis nicht verbessern, oder verloren sogar an Stimmen. So ging die Syriza in Griechenland als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Auch linke Parteien in Spanien und Portugal konnten gute Ergebnisse erzielen. Dies und der Erfolg EU kritischer rechter Parteien, zeigt, dass in der europäischen Bevölkerung eine tiefes, und berechtigtes Misstrauen gegen die EU existiert. Die Aufgabe einer Linkspartei, auch in Deutschland, ist es diese Kritik, anders als die Rechten, mit inhaltlichen und treffenden Argumenten zu füllen. Die EU zwingt den sog. Krisenstaaten ein Spardiktat auf, welches die Lebenssituation in diesen Ländern massiv verschlechtert. Die Bewegungsfreiheit gilt für Waren und Kapital nicht aber für Menschen. Die EU ist neoliberal, militaristisch und undemokratisch, und eine linke Partei muss das auch aussprechen.

An der Politik der EU wird dieses Ergebnis nichts ändern. Die EuropäerInnen haben ein Scheinparlament gewählt, dass innerhalb des undemokratischen Konstrukt EU nichts zu sagen hat. Das Parlament hat nicht einmal die Möglichkeit eigene Gesetze zu verabschieden.

Beherrscht wird die EU weiterhin vom Kapital und seinen Vertretern in EU-Kommission und Lobbyorganisationen, die die brutale Austeritätspolitik weiterhin auch gewaltsam durchsetzen werden. Ein Ende der Massenverarmung in Südeuropa und Bewegungsfreiheit für alle Menschen ist längst nicht in Sicht.


Wir solidarisieren uns mir allen Opfern des europäischen Krisenregimes in ihren Kämpfen für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung!