Termine der Fraktionssitzungen:
Fraktionsraum im Kreishaus:
29.11.2011
20.12.2011
10.01.2012
24.01.2012
07.02.2012 jeweils um 18:30 Uhr
Pressemitteilungen und Infos der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Herford
»Weg führt in die Sackgasse«
Linke kritisieren niedrigeren Umlagesatz des LWL
Herford (HK). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) legt eine niedrigere Umlage als geplant fest - somit bleiben 1,2 Millionen Euro mehr im Kreis Herford. Thomas Besler, Linke-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Mitglied der Linksfraktion im Landschaftsverband, fragt: „Soweit die gute Nachricht, aber ist so eine Finanzpolitik langfristig sinnvoll?“ Besler: „Nachdem Rekorddefizit im Vorjahr hat der Landschaftsverband weiter massive finanzielle Probleme, die unter anderem durch weitere Sparmaßnahmen verringert, werden sollen. Dabei sind 90 Prozent der Leistungen gesetzlich festgelegt und die Kosten der Behindertenhilfe machen 80 Prozent des Gesamtetats aus. Die geplanten Einsparungen werden wie immer die schwächeren unserer Gesellschaft treffen. weiter lesen...
Linke kritisiert Klimaschutzkonzept
Trinkwasserverunreinigungen, und öffentlicher Personenverkehr nicht genügend berücksichtigt
Herford (nw). In einer Erklärung nimmt die Linke Stellung zum Prüfauftrag für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes. Dieser wurde im Umweltausschuss nach Antrag von SPD und Grünen beschlossen. „Die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes ist mit Sicherheit ein sinnvoller Schritt, um künftige CO 2-Emissionen zu senken", heißt es in der Erklärung der Partei. Der vorliegende Auftrag sei allerdings unzureichend, da er sich lediglich auf erneuerbare Energie beziehe, kritisiert die Kreistagsfraktion. Der vorliegende Entwurf ließe den öffentlichen Personennahverkehr außen vor. Viele Schüler bekämen trotz öffentlicher Subventionen keine kostenlose Busfahrkarte, weil ihr Schulweg 30 Meter zu kurz ist. Dies habe zum Ergebnis, dass Eltern ihre Kinder vermehrt mit dem Auto zur Schule bringen. „Zur Vermeidung der Blechlawine sollte die Vergabe der Schülerfahrkarten wenigstens im Winter CO 2-freundlich gehandhabt werden," Im Winter müssten daher die Entfernungsgrenzen für die Busfahrkarten geändert werden. Diese Überlegungen gehören in ein vernünftiges Klimaschutzkonzept, so die Fraktion. weiter lesen
Pressemitteilung DER LINKEN zum Thema:
Rücknahme des Antrages DER LINKEN zur Zusammenarbeit der Berufskollegs mit der Bundeswehr.
DIE LINKE ist nach wie vor gegen eine Zusammenarbeit der Berufskollegs mit der Bundeswehr.
Dazu gehören:
- Kooperationsverträge mit der Bundeswehr
- Die Einladung von Bildungsoffizieren in den Unterricht oder schulischen Veranstaltungen
- Werbung für Ausbildungsgänge bei der Bundeswehr oder für ein Studium an einer
Bundeswehrhochschule
- Exkursionen zu Bundeswehreinrichtungen oder von der Bundeswehr durchgeführten
Veranstaltungen
- Teilnahme der Schulen an Wettbewerben, Arbeitsplatzbörsen, die von der Bundeswehr
ausgestattet werden
- Das Verteilen von Werbematerialien
Die Verwaltung des Kreises teilte im Schul- und Kulturausschuss mit, dass aus rechtlichen Gründen nicht über diesen Antrag abgestimmt werden könne. Daraufhin wurde der Antrag von uns zurückgezogen, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Besler. weiter lesen...
Kreis Herford
Waffenrecht im Kreuzfeuer
- FOTO: P. MENZEL | Polizei hält die Hand drauf
Linke fordern schärfere Kontrollen / Polizei hat Großteil der Besitzer bereits besucht
VON PATRICK MENZEL
Kreis Herford. Winnenden ist nicht vergessen, die Bilder vom Massaker in Norwegen noch ganz frisch. Und wieder wird der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts laut. Genauso schnell wie diese Rufe aufkommen, verebben sie nach Ansicht des Kreisverbandes der Linken allerdings auch wieder. In einer Pressemitteilung kritisierte Fraktionsvorsitzender Thomas Besler einen "zu laschen Umgang im Kreis Herford". weiter lesen (Quelle: "www.nw-news.de" vom 05.08.2011)
Pressemitteilung der Herforder Kreistagfraktion DIE LINKE . zur Dichtigkeitsprüfung
Herford, den 18.03.2011
„Was soll das?“ heißt nicht nur der Hit von Herbert Grönemeier, sondern fragen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger - darunter auch die Kreistagfraktion Die LINKE. beim Thema Dichtigkeitsprüfung.
Kaum ein Land hat in den letzen Jahrzehnten beim Gewässerschutz so viele Fortschritte gemacht wie Deutschland. Die Wasserqualität der meisten Flüsse hat sich enorm verbessert. Hier gibt es die strengsten Grenzwerte beim Trinkwasser, (allerdings droht hier eine zunehmende Aufweichung durch die Europäische Gemeinschaft ). weiter lesen
Pressemitteilung: Zur Entscheidung der Linienvergabe im Kreis Herford
Die Fraktion DIE LINKE im Herforder Kreistag fragt sich, warum bei einer Rekommunalisierung das finanzielle Risiko zu hoch war, wenn dieses Risiko weiterhin die öffentliche Hand trägt? Ein großer Teil der Einsparungen erfolgt wie meistens durch Absenkung der Personalkosten. Das nächste Mal beklagen die Städte und Gemeinden die Verödung der Innenstädte, weil den Bürgerinnen und Bürgern die Kaufkraft fehlt.
Da der größte Teil des Umsatzes der Schülerverkehr ausmacht, sind die voraussichtlichen Einnahmen kalkulierbar. Außerdem hat ein rein kommunales Unternehmen Vorteile bei der Mehrwertsteuer und kann an dieser Stelle Kosten sparen.
Ein weiteres Argument gegen die Rekommunalisierung ist die Haushaltssicherung, die sogenannte freiwillige Leistungen nur zu lässt, wenn die Kosten an anderer Stelle eingespart werden. Für uns gehört der ÖPNV zur öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht zu den freiwilligen Leistungen. Ein erster Schritt währe die Willensbekundung zur Rekommunalisierung gewesen. Hätte man dann ein vernünftiges Konzept erarbeitet, hätte die Bezirksregierung in Detmold nur schwer nein sagen können.
In den Wahlprogrammen der meisten Parteien wird ein in die Zukunft orientierter ÖPNV gefordert, der eine Verringerung des Individualverkehrs möglich macht. Währen diese Forderungen ernst gemeint, währe eine Rekommunalisierung möglich gewesen, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Besler.
Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Herforder Kreistag
Unser erstes vollständiges Jahr im Herforder Kreistag geht zu Ende.
Bei vielen Beschlussvorlagen herrschte Einigkeit unter den verschiedenen Fraktionen. Egal ob im Umweltbereich oder auch in Fragen von Bauvorhaben, dort wurde viel Diskutiert aber zum Schluss meist ein gemeinsamer Nenner gefunden, gerade auf Kommunaler oder Kreisebene gibt es doch viele Gemeinsamkeiten, wenn es um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort geht.
Aber in den Bereichen der Haushaltsaufstellung und Personalplanung treten dann doch die verschiedenen Sichtweisen hervor.
Es wurde darauf hingewiesen das man den Kommunen hier in Herford weiter entgegengekommen ist, als in so mach anderen Kreisen, dies ist erkennbar an der moderaten Höhe der Kreisumlage. Auch der Beschluss den Vorteil einer geringeren Landschaftsumlage als ursprünglich erwartet, an die Kommunen weiterzugeben geht in die Richtung. Diese Vorgehensweise hat aber Ihren Preis, in Form der Haushaltsicherung und der damit einhergehenden schwindenden kreisweiten Gestaltungsmöglichkeiten.
Hier setzt unsere Kritik an. Wir hätten lieber ein Kreisparlament das Gestaltungsmöglichkeiten nutzen möchte, wie z.B. beim VMR: Hier wird gesagt, auf Grund der Haushaltssicherung gibt es für den Kreis keine Handlungsmöglichkeiten bei den sogenannten freiwilligen Leistungen. weiter lesen
Weg von Agrarfabriken, hin zur bäuerlichen Landwirtschaft.
Zehn Jahre nach den ersten BSE-Fällen in Deutschland zeigt sich sowohl am Thema Gammelfleisch, als auch beim jüngsten Dioxin-Skandal, dass kriminelle Profitsucht endlich bekämpft werden muss.
Neben freiwilligen Kontrollen der Wirtschaft brauchen wir mehr staatliche Kontrollen. Es gilt nach wie vor: Vertrauen ist gut Kontrolle ist besser. Wir fordern mehr Personal für stärkere Kontrollen von Futtermittelherstellern. Es ist mehr Transparenz für die Verbraucher notwendig, dazu gehört auch die Bekanntmachung der betroffenen Produktionsbetriebe. Wir brauchen dringend eine neue Wertschätzung unserer Lebensmittel, so der Fraktionsvorsitzende DER LINKENThomas Besler. Auch industrielle Massentierhaltung und gentechnisch veränderte Lebensmittel sind nicht länger hinnehmbar. Der Dioxin-Skandal zeigt, wir müssen weg von Agrarfabriken, hin zur bäuerlichen Landwirtschaft mit regionalem Bezug. Thomas Besler betont: „ DIE LINKEN haben im Kreis Herford neue Großmästereien immer abgelehnt und werden dieses auch weiterhin tun.
Wiedereintritt in die Kommunale Gemeinschaftsstelle
Der öffentliche Dienst war in den letzten Jahrzehnten der größte Arbeitsplatzvernichter in Deutschland. Seit Jahren wird die Verwaltung immer effizienter und schlanker und es gibt einen riesigen Investitionsstau, z.B. werden der Bau von Mensen oder Sporthallen immer weiter verschoben. Eltern müssen Kindergärten oder Klassenräume selber... Mehr...
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Thomas Besler, ist jetzt sachkundiger Bürder beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Der Herforder Kreisverband der LINKEN teilt daß, Ihr Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Thomas Besler, künftig als sachkundiger Bürger im Umwelt- und Bauausschuss des Landschaftsverband Westfalen – Lippe die Fraktion dort unterstützen wird.
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband mit 13.000 Beschäftigten für die 8,5 Millionen Menschen in der Region. Er erfüllt Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kulturarbeit. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den Landschaftsverband, den ein Parlament mit 101 Mitgliedern aus den Kommunen kontrolliert.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Herforder Kreistag, Thomas Besler, zur Lage der Kommunen:
- Th. Besler: Die Kommunen zahlen die Zeche
Die Löcher der kommunalen Haushalte sind mittlerweile so groß, wie die der Straßen des Kreises Herford.
Der Bund senkt die Steuern und entzieht den Kommunen die Einnahmen. Das Land NRW verletzt das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt), das heißt, es werden den Städten und Gemeinden immer mehr Lasten aufgetragen ohne für ihre Finanzierung zu sorgen.
Das Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben liegt in Deutschland bei ca. 39% und damit knapp unterhalb der 27 EU-Staaten. In Belgien, in Frankreich und Österreich liegt das Aufkommen zum Teil deutlich, in Dänemark und Schweden um 10% höher.
Nur Reiche können sich einen armen Staat und somit auch arme Kommunen leisten. Wenn die Städte und Gemeinden Ihre Investitionen z.B. im Bildungsbereich, siehe Turnhalle Ravensberger Gymnasium, nicht mehr ausführen können, haben die Normalverdiener nicht die Möglichkeit, Ihre Kinder auf eine Privatschule zu schicken. In der Regel wohnen Sie an Ausfallstraßen und können sich so nicht der Umwelt- und Verkehrsbelastungen entziehen, denn Geld für die Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs ist auch nicht da.
Den Kommunalpolitikern wird gesagt: der Kreis und die Städte müssen sparen. Und die Bundesregierung senkt den Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe. Es wird Zeit, dass die Kommunen gegen diese Art von Behandlung vorgehen.
Die LINKE Herford: Thomas Besler im Vorstand der ökologischen Plattform NRW
- Th. Besler, Fraktionsvorsitzender
Der Fraktionsvorsitzender im Herforder Kreistag, Thomas Besler, wurde in den Vorstand der Ökologischen Plattform ( ÖPF ) – Nordrhein Westfalen gewählt.
Thomas Besler möchte Ostwestfalen Lippe mehr in die Arbeit der ÖPF einbinden, die bisher ihren Arbeits- und Mitgliederschwerpunkt im Ruhrgebiet hat.
Die ÖPF versteht sich nicht nur als umweltpolitische Arbeitsgruppe der Partei DIE LINKE, sondern sieht den ökologisch – sozialen Zusammenhang.
Ein System, das nach dem Prinzip des Nimmersatt in der Ökonomie funktioniert, ist auf einer endlichen Erde nicht zukunftsfähig. Wenn die Menschen heute, insbesondere in den Industriestaaten, weiter nur zuschauen wie die ökologische Weltkrise immer mehr eskaliert, riskieren wir den Zerfall der heutigen Zivilisation, so Thomas Besler.
Herford: Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat mit ihren sachkundigen Bürger die Arbeit aufgenommen
Am Donnerstag, den 19.11.2009, traf sich die neue Fraktion im Herforder Kreistag, DIE LINKE, zu ihrer konstituierenden Sitzung. Die beiden Kreistagsmitglieder, Anke Reichwald und Thomas Besler, werden durch eine Reihe von sachkundigen Bürgern als ordentliche Mitglieder in den verschiedenen Ausschüssen unterstützt.
Der Fraktionsvorsitzende, Thomas Besler, betont, dass es gelungen ist, interessierte Mitglieder aus allen Stadtverbänden in die Fraktionsarbeit mit einzubinden.
Hier die Liste der sachkundigen Bürger:
Hans Schemel -Sportausschuss-
Dieter Rosenberg -Sozialausschuss-
Ann Kathrin Krause -Schule und Kultur- alle Vlotho,
Klaus Jackl -Rechnungsprüfungsausschuss-
Philipp Tenta -Wahlprüfungsausschuss- beide aus Bünde,
Stephie Karger -Verwaltungsrat Klinikum Herford- aus Löhne.
Aus Herford werden sich Ibrahim Polat -Ausschuss für Bauen und Ordnung- und Volkmar-Joachim Thuß im neuen Wirtschaftsförderausschuss in die Arbeit einbringen.
Nach den langen Wahlkämpfen kann endlich, neben den außerparlamentarischen Tätigkeiten, jetzt auch die Arbeit in den Kommunalparlamenten losgehen.
