Am Sonntag, den 11. Juli, hat Stephie Karger auf dem Landesparteitag der LINKEN den Sprung in den Landesvorstand geschafft. Sie ist damit einziges Mitglied aus OWL in der Führungsriege der NRW-LINKEN. Sie ist zugleich Sprecherin der Landesarbeitsgemenschaft Betrieb und Gewerkschaft. Ihr politisches Engagement liegt in der Gewerschaftsarbeit. Hier ist sie anläßlich der Demo in Bad Salzuflen (Klinik Spernau) zu sehen.    mehr . . .

Schluss mit der Blockade von Gaza und Freiheit für Palästina

Zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung trafen sich verschiedene friedens- und menschenrechtspolitische Organisationen aus OWL am vergangenen Freitag Abend im Herforder Bürgerzentrum Haus unter den Linden. Mehr als 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wollten mehr über die Situation im besetzen Gaza erfahren und ließen sich auch durch hochsommerliche Temperaturen und städtisches Höckerfesttreiben nicht abhalten.

Raif Hussein von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland – Paderborn e.V. beschrieb die katastrophale Situation der Menschen in Gaza. Die Blockade bedeute wirtschaftliche und soziale Zerstörung und habe immer tiefgreifendere Folgen. Es fehle an den notwendigsten Gütern. Politisch würde die gesamte Zivilbevölkerung vor Ort in Kollektivhaft genommen. Er sah neben Israel als Hauptverantwortlichen auch die politischen Führungen der Palästinenser, der Hamas, der USA und Europa in der Pflicht.

Brigitte Gärtner – Coulibaly von der Friedens- und Flüchtlingsbegleitgruppe Herford unterstrich die dringende Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza.

Die IPPNW, Ärzte gegen den Atomkrieg, Friedensnobelpreisträger 1985, hat sich aus humanitären Gründen der Free Bewegung angeschlossen. Gemeinsam mit Menschen aus über 30 Nationen war Dr Matthias Jocheim von der IPPNW  an Bord des  Gaza-Solidaritässchiffs Marvi Marmara.  Dr. Maria Hettenkofer von der IPPNW Regionalgruppe Herford - Bad Salzuflen hatte während der Fahrt in engem Kontakt mit ihrem Kollegen gestanden. Sie berichtete von dem Angriff der israelischen Armee auf das Free Gaza Schiff.

Mit witterungsbedingter Verspätung traf schließlich auch die heimische Bundestagsabgeordnete Inge Höger aus Berlin ein. Auch sie war Ende Mai auf dem angegriffenen Free Gaza Schiff gewesen, war nach Ashdod verschleppt und schließlich nach Deutschland abgeschoben worden. Ihrem Bericht schloss sie die Kritik an Waffenlieferungen nicht nur an Israel an. Sie begrüßte aber auch die aktuelle Initiative der Linksfraktion und aller Fraktionen im Deutschen Bundestag, sich gegen die Gaza-Blockade auszusprechen.

Moderator Frank Günewald fasst schließlich die Forderungen der Podiumsteilnehmer zusammen: Ende der Blockade, damit den Menschen in Gaza schnellstens geholfen werde, Öf-fentlichkeit für die Probleme in Gaza weiter erhalten, die internationale Gemeinschaft drän-gen, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und auf ein Ende dieser Situation in Gaza zu drängen.

Diskussionsveranstaltung Freitag, 9.Juli 2010, ab 18:00 Uhr im Bürgerzentrum Haus unter den Linden, Herford.

Seit 2007 ist der Gazastreifen, ein Küstengebiet am östlichen Mittelmeer zwischen Israel und Ägypten, von Israel abgeriegelt und belagert. Diese Blockade Gazas bedeutet wirtschaftliche und soziale Zerstörung und ein Leben im Elend für 1,5 Millionen Menschen. Es ist eine Kollektivstrafe für die Menschen in Gaza, die das Völker-recht ausdrücklich verbietet. In vielen Teilen der Welt verbreitet sich die Gewissheit, dass die Menschen in Gaza Solidarität brauchen.

Mitte Mai machten sich Menschen aus verschiedenen Ländern mit einem internationalen Schiffskonvoi voller dringend benötigter Hilfsgüter für den Gazastreifen auf den Weg nach Gaza, um den Menschen zu helfen und die völkerrechtswidrige Blockade zu brechen.

In den Morgenstunden des 31. Mai griff das israelische Militär in internationalen Gewässern den Schiffskonvoi an, kaperte die Schiffe und zwang sie zum Abdrehen. 9 Mitglieder der Solidaritätsbewegung wurden erschossen und Dutzende verletzt. Der israelische Angriff sorgte weltweit für Empörung und wurde durch die internationale Gemeinschaft scharf verurteilt. Zwei Wochen nach dem Angriff hat das israelische Kabinett eine „Lockerung“ der Blockade beschlossen. Die völkerrechtswidrige
humanitäre Katastrophe geht allerdings weiter.

Mit an Bord der angegriffenen Schiffe war u.a. die Bundestagsabgeordnete der
LINKEN Inge Höger. Nach einem Bericht von Inge Höger über die Ereignisse am 31. Mai und die Solidaritätsbewegung Free Gaza wollen wir gemeinsam diskutieren.

Diskussionsveranstaltung mit
- Inge Höger, MdB DIE LINKE
- verschiedenen friedenspolitischen und menschenrechtspolitischen Gruppe/Herford

ViSdP: MdB Inge Höger, Wahlkreisbüro Radewiger Str. 10, 32052 Herford , Tel 05221/174 90 72

Nach Angaben des Fraktionschefs Gregor Gysi befinden sich drei Politiker der Linken auf dem türkischen Schiff der internationalen Flottille  Das israelische Militär hatte das Schiff, welches Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung an Bord hat, gestürmt und das Feuer auf die pro-palästinensischen Aktivisten eröffnet. Ob die Politiker Groth, Höger und Paech wohlauf sind, ist unklar.
Auf das vom israelischen Militär angegriffene Schiff mit Hilfsgütern für den Gazastreifen sind auch drei Politiker der Linken an Bord gegangen. Es handelt sich um die beiden Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger sowie den früheren Parlamentarier Norman Paech, wie Fraktionschef Gregor Gysi am Montag in Berlin mitteilte. Über ihren Verbleib wurde zunächst nichts bekannt. Sie seien aber auf jeden Fall noch in der Nacht auf dem Schiff gewesen. Die Linke protestierte gegen das Vorgehen Israels.

Geladen hatte der DGB Kreisverband Herford die Landtagskandidaten der Parteien DIE LINKE, SPD und B90/DIE GRÜNEN.  MdB Inge Höger vertrat die Landtagskandidaten der Partei DIE LINKE Wolfram Hüffner und Stephie Karger, von der SPD stellte sich Christian Dahm und die Grünen waren gleich mit drei VertreterInnen gekommen, Landtagskandidat Christian Meinhold, Angela Holstiege und Meik Babenhauserheide.

Einig war sich das Podium, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Klassenkampf von oben in der Bildung  verschärft und das Bildungssystem in NRW weiter verschlechtert hat: Studiengebühren und weitere Verschärfung der Auslese im Schulsystem, autoritäre Kopfnoten statt  Förderung sozialer Fähigkeiten. Eine Durchgängigkeit von Real- und Hauptschule auf Gymnasien wird durch die verkürzte Schulzeit an den Gymnasien völlig  verhindert. Und das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ignoriere, wie wichtig das Recht der Kleinsten nicht nur auf Betreuung, sondern auch auf eine  gute und kindgerechte Förderung in hochwertigen Kindertageseinrichtungen ist.

Allerdings wurden bei den Vorschlägen für Veränderungen im Bildungssystem schon Unterschiede deutlich. Die SPD will zwar eine Schule für alle aber nur bis zur sechsten Klasse und die KITA-Gebühren erst mal nur für das letzte Kindergartenjahr abschaffen. Und auch DIE GRÜNEN bekundeten, dass die Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems über die Kommunen angegangen werden solle.

Dagegen stelle Inge Höger für die LINKE klar: Bildung ist keine Ware – deshalb muss Bildung von der Kita bis zum Studium gebührenfrei sein. Und die Überwindung des fünfgliedrigen Schulsystem müsse unbedingt sofort auf die Tagesordnung des Landtages. Es könne nicht sein, dass Kinder aus Arbeiter- oder MigrantInnenfamilien weiterhin keine Chance im bundesdeutschen Schulsystem hätten. MdB Inge Höger kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die Versäumnisse der sozialdemokratisch geführten Regierungen der letzten Jahrzehnte. Halbherzig seien die Gesamtschulen als weitere Schulform neben das mehrgliedrige Schulsystem gestellt worden. Individuelle Förderung in einer gemeinsamen Schule sei kein revolutionäres Ziel, sondern längst Wirklichkeit in nahezu allen europäischen Ländern. Nur hierzulande würden Kinder frühzeitig ihrer Lebenschancen durch fehlenden Bildungszugang beraubt.

Die LINKE fordert, dass jedem Menschen der Zugang zu Bildung, Kultur, Wissenschaft und Information ermöglicht werden müsse. Dabei sei das Aneignen individueller Fähigkeiten ebenso wichtig wie das soziale Lernen in integrativen, sozial und kulturell gemischten Einrichtungen. Miteinander leben und lernen statt konkurrieren sei oberstes Ziel der Linken Bildungspolitik.

Herford (rab). Ganz schön strecken, muss sich Nadine Lippeck, um an den Stapel mit Schulbüchern zu kommen, denn Jürgen Rüttgers hält sie mit einer Leine um den Knöchel zurück.

Mit dieser szenischen Einlage wies die Linksjugend in Zusammenarbeit mit der Linken auf dem Alten Markt auf die Bildungsmisere in Deutschland hin. Anlass war der dezentrale Aktionstag zum Bildungsstreik 2010. „Im vergangenen Sommer demonstrierten in mehr als 100 Städten 270.000 Menschen gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem“, sagte die Vertreterin der Linksjugend, geändert habe sich nichts.

Deshalb unterstützen die Herforder die Forderungen des bundesweiten Bildungsstreik-Bündnisses „Grundrecht auf Ausbildung“, „Eine Schule für alle“ und „Abschaffung jeder Form von Studiengebühren“ und rufen zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Bildungsstreik Frühling 2010 – Die Bildung gehört allen“ auf. Die soll am Mittwoch, 5. Mai, ab 11 Uhr in Düsseldorf stattfinden. Infos zum Bildungsstreik auf www.bildungsstreik-fruehling.de

Die Linksjugend bereitet die Gründung eines Kreisverbandes vor, der sich am Mittwoch, 2. Juni, ab 19 Uhr im Parteibüro der Linken, Radewiger Straße 10, konstituieren soll.

Infos über die Linksjugend und Kontakt zur Herforder Gruppe über

www.linksjugend-solid-nrw.de

© 2010 Neue WestfälischeHerforder Kreisanzeiger, Samstag 24. April 2010

Seit dem 12. April fährt der LINKE Frauenbus durch Nordrhein-Westfalen Mit dem Frauenwahlkampfteam sind Kandidatinnen zur Landtagswahl an Bord und jede Menge linker Lesestoff.
Gleich am zweiten Tag seiner Tour, am Dienstag, 13.April 2010, machte der Bus Station in Herford. Inge Höger, Herforder Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und Nadine Lippeck, Vertreterin der Jugend im Kreisvorstand Herford, empfingen den Bus und luden ein, vorbeizuschauen, sich zu informieren, zu fragen und zu diskutieren. „Freche Frauen wählen LINKS“ verkündet der Frauenbus mit seiner Aufschrift. Und während der Fahrt durch die Stadt konnten sich die Herforderinnen und Herforder über die frauenpolitischen Ziele der LINKEn informieren.
Auch im Kreis Herford tritt im Wahlkreis 91 mit Stephie Karger, Krankenschwester aus Löhne, eine Frau für die LINKEn zur Landtagswahl an.

Bei der heutigen Debatte im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten kam es zu einem Eklat. Die Abgeordneten der LINKEN wurden vom Bundestagspräsidenten von der Sitzung ausgeschlossen. Sie hatten Namen von Opfern des Luftangriffes von Kundus, der von einem Offizier der Bundeswehr befohlen worden war, im Plenum erkennbar gemacht und so der Opfer gedacht.
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, wenigstens eine Gendenkminute für die Opfer von Kunduz abzuhalten, wurde bislang immer abgelehnt. „Wir haben uns daraufhin entschlossen, eine eigene Gedenkminute im Plenarsaal abzuhalten und dabei die Namen der bekannten Opfer auf Bannern zu zeigen.“, so Ingrid Remmers, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Bochum. „Damit wollen wir den Menschen vor Ort ein Gesicht geben und zeigen, dass es hier nicht nur um abstrakte Überlegungen, sondern ganz konkret um das Leben von Menschen geht.“

Übrigens: von den Abgeordneten aus Ostwestfalen haben nur Inge Höger (DIE LINKE) und Ute Koczy (Grüne) gegen den Krieg gestimmt. Besonders bemerkenswert ist hier das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der SPD. Klaus Brandner, Stefan Schwarze und Dirk Becker haben für die Aufstockung der Kampftruppen gestimmt. Insgesamt haben im Bundestag 8 Grüne und 113 SPD-Abgerodnete für den Kriegseinsatz gestimmt.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung