24. April 2016 Ulrich Adler

Haushaltsdebatte in Löhne zur Gewichtung der Schwerpunkte

Zur Gewichtung der politischen Schwerpunkte ist eine engagierte Debatte um die Verwendung der Geldmittel einer Stadt ein selbstverständliches Muss. Die Haushaltsdebatte ist ein notwendiges Ritual - ein geregelter Verständigungsablauf - zwischen den Fraktionen der Stadt. Die Redebeiträge sollen die Anliegen ihrer Fraktion deutlich machen, um auf dieser Grundlage unterschiedliche Gewichtungen der Haushaltsmittel herausarbeiten und dann darüber abzustimmen.

Die Linke stellt sich jedes Jahr den geänderten neu entstandenen gesellschaftlichen Herausforderungen. In diesem Jahr müssen Lösungen zur Unterbringung von Geflüchteten gefunden werden. In meiner Haushaltsede machte ich deutlich dass der Mangel bezahlbarer Wohnungen allerdings schon lange besteht. Schon 2012 fehlten in Deutschland bezahlbare Sozialwohnungen. Der Wohnungsmarkt hat versagt Deswegen fordern wir, weitere städtische Sozialwohnungen zu errichten. Sie dürfen auf keinen Fall verkauft werden, um damit den Haushalt zu sanieren, wie es die LBA vorschlägt. Die städtischen Sozialwohnungen sind kein „Tafelblech“ , wie Herr Ottensmeier verlauten lies. Sozialwohnungen sind das „Tafelsilber“ der Stadt Löhne , das bewahrt und zeitgemäß erweitert werden muss. Die Linke fordert eine grundsätzlich andere Politik als der gegenwärtige Mainstream vorsieht und von den Rechtspopulisten weiter auf die Spitze getrieben werden soll. Die Linke in Löhne fordert, dass das Kaputtsparen des Gemeinwesens beendet wird: mehr städtische Sozialwohnungen für alle, mehr Personal in die Löhner Stadtverwaltung , mehr Schulsozialarbeiter, mehr Sozial- und Umweltberater mehr Personal zur Begleitung von Bauvorhaben .

In meiner Rede habe ich herausgearbeitet, dass das starre Festhalten an einer Politik der „Schwarzen Null“ falsch ist. Wichtiger ist ein soziales zukunftsfähiges Gemeinwesen. Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist dabei eine entscheidende Voraussetzung.

Im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass mehr friedliche und gerechte Verhältnisse in der Welt dazu beitragen, ein gutes Leben auch bei uns zu sichern. Es ist deutlich sichtbar geworden, dass wenn wir uns den weltweiten Problemen nicht stellen, diese in anderer Form zu uns kommen. In der Haushaltsdebatte zitierte ich Sahra Wagenknecht: „Wir müssen den Menschen, die vor politischer Verfolgung und Krieg fliehen, Schutz gewähren. Vor allem aber muss Deutschland etwas dafür tun, dass nicht immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden!“ „Global denken – Lokal handeln“ ist das Gebot der Stunde!