9. November 2015 Ulrich Adler

Antrag zur Flüchtlingspolitik

Die Linke bringt folgenden Antrag zur Abstimmung im Rat ein:

 

„Der Rat der Stadt Löhne unterstützt die Forderungen der Bürgermeister der sizilianischen Stadt Palermo, Leoluca Orlando und der griechischen Insel Lesbos, Spyros Galinos, sichere Fluchtwege an Europas Grenzen zu gewährleisten. Das Massensterben an Europas Grenzen muss beendet werden.

An den

Bürgermeister der Stadt Löhne

Herrn Bernd Poggemöller

 

Antrag an den Rat der Stadt Löhne:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Poggemoller,

 

Die Linke bringt folgenden Antrag zur Abstimmung im Rat ein:

 

„Der Rat der Stadt Löhne unterstützt die Forderungen der Bürgermeister der sizilianischen  Stadt Palermo, Leoluca Orlando und der griechischen Insel Lesbos, Spyros Galinos, sichere Fluchtwege an Europas Grenzen zu gewährleisten. Das Massensterben an Europas Grenzen muss beendet werden.

 

Der Rat der Stadt Löhne  appelliert an die Bundesregierung, für sichere Fluchtwege einzutreten und eine Politik zu betreiben, die die Ursache der Flucht von Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen beendet.

Der Rat der Stadt Löhne appelliert an die Bundesregierung:

·         Schluss mit den Kriegen des Westens und der Bundeswehr für wirtschaftliche Interessen im Nahen und Mittleren Osten

·         Schluss mit den Waffenexporten aus Deutschland in alle Welt

·         Bereitstellung von Geldmitteln für eine gerechtere Weltwirtschaft. Die  Entwicklungshilfefinanzierung muss - wie seit Jahren versprochen und nicht verwirklicht - schnellstmöglich auf  0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen“  

 

Begründung:

 

„ Mehr als 2800 Menschen ertranken bei der gefährlichen Überfahrt von Lybien nach Italien. Der sizilianische Bürgermeister Leoluca Orlando nennt den Umgang Europas mit den Flüchtlingen einen Völkermord.  Mit seiner „Charta von Palermo“ hat Orlando eine weltweite Debatte darüber entfacht, wie das massenhafte Sterben von Menschen auf der Flucht beendet werden kann. Er fordert die internationale Freizügigkeit als Menschenrecht.

Nach dem Tod Hunderter Flüchtlinge in der Ägäis hat der Bürgermeister der griechischen Insel Lesbos, Spyros Galinos, einen Vorschlag für mehr Sicherheit: Er fordert, dass Fähren Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Griechenland bringen.