12. August 2014 Ulrich Adler

Antrag an den Rat der Stadt Löhne:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Held,

 

Die Linke bringt folgenden Antrag zur Abstimmung im Rat ein:

 

„Der Rat der Stadt Löhne appelliert an die Bundesregierung, friedliche Konfliktlösungen in Europa und der Welt anzustreben. Anstatt Wirtschaftssanktionen gegen Russland eskalieren zu lassen, die die Welt in eine friedensgefährdende Konfrontation hineintreiben, fordert der Rat der Stadt Löhne die Bundesregierung dazu auf, die bestehenden Konflikte um die Ukraine auf diplomatischem Weg über Verhandlungen zu lösen.

Im Atomzeitalter ist eine aktive Friedenspolitik alternativlos!“

Begründung:

 

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland führt zu einer Eskalation, die die Sicherheit in ganz Europa gefährdet.  So wird es auch sogar vom früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und anderen ehemaligen Sicherheitspolitikern gesehen. Dieser Wirtschaftskrieg wird zudem zu Lasten deutscher Unternehmen und Arbeitnehmer geführt. Auch die deutsche Wirtschaft blickt mit großer Sorge nach Russland. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalens Harald Grefe konstatierte: „Ich befürchte, dass damit eine Spirale in Gang gesetzt wird, die am Ende nur Verlierer kennt.“ (Neue Westfälische vom 31. Juli 2014)