27. Februar 2015 Wolfram Hüffner

Der Rat der Stadt Herford hat folgenden TTIP-Antrag der Linken beschlossen

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Der Rat der Stadt Herford möge beschließen:


1. Der Rat der Stadt Herford erklärt:


Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine "neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen.Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere städtische Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung dar.

Der Rat der Stadt Herford lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab.

 

1.    Der Bürgermeister der Stadt Herford wird aufgefordert, diese ablehnende Haltung

 

a)    gegenüber dem Deutschen Städtetag auszudrücken,

b)    den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Europäischen Parlament, im Bund und im Land bekannt zu geben und sie aufzufordern, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen,

c)    der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum Ausdruck zu bringen,

d)    die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.


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Dieser Antrag wurde im Rat der Stadt Herford mehrheitlich beschlossen.