3. Juli 2017

Abschiebung nach Afghanistan geht weiter

Kreis nimmt den Antrag: "Keine Abschiebung in den Tod" von der Tagesordnung

In Ihrem Antrag vom Freitag, den 30.06. fordert DIE LINKE. Kreistagsfraktion  die Kreisverwaltung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Vor allem gehöre auch die Prüfung, ob im Einzelfall ein Aufenthalt aus humanitären Gründen möglich ist dazu.
Fabian Stoffel (Fraktionsvorsitzender) forderte den Kreis auf, an Bund und Land zu appellieren, Abschiebungen nach Afghanistan dauerhaft aufgrund der Sicherheitslage zu beenden.
Dezernent Paul Bischof verwies darauf, dass für eine Entscheidung, Abschiebungen aus grundsätzlichen Erwägungen auszusetzen, ausschließlich der Bund bzw. in bestimmten Fällen die Länder zuständig seien. Das im Antrag genannte Ziel, jedem Menschen aus Afghanistan dauerhaftes Aufenthaltsrecht zukommen zu lassen, widerspreche den Vorgaben von Bund und Ländern.

Bei zwei Gegenstimmen hat der Kreistag dann den Antrag zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan von der Tagesordnung abgesetzt