12. Februar 2010

Die Löcher der kommunalen Haushalte sind mittlerweile so groß,  wie die der Straßen des Kreises Herford.

Der Bund senkt die Steuern und entzieht den Kommunen die Einnahmen. Das Land NRW verletzt das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt), das heißt, es werden den Städten und Gemeinden immer mehr Lasten aufgetragen ohne für ihre Finanzierung zu sorgen.

Das Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben liegt in Deutschland bei ca. 39% und damit knapp unterhalb der 27 EU-Staaten. In Belgien, in Frankreich und Österreich liegt das Aufkommen zum Teil deutlich, in Dänemark und Schweden um 10% höher.
Nur Reiche können sich einen armen Staat und somit auch arme Kommunen leisten. Wenn die Städte und Gemeinden Ihre Investitionen z.B. im Bildungsbereich, siehe Turnhalle Ravensberger Gymnasium, nicht mehr ausführen können, haben die Normalverdiener nicht die Möglichkeit, Ihre Kinder auf eine Privatschule zu schicken. In der Regel wohnen Sie an Ausfallstraßen und können sich so nicht der Umwelt- und Verkehrsbelastungen entziehen, denn Geld für die Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs ist auch nicht da.
Den Kommunalpolitikern wird gesagt: der Kreis und die Städte müssen sparen. Und die Bundesregierung senkt den Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe. Es wird Zeit, dass die Kommunen gegen diese Art von Behandlung vorgehen.