17. September 2010 Faktionsvorsitzende der Linken im Herforder Kreistag Thomas Besler

Wiedereintritt in die Kommunale Gemeinschaftsstelle

Der öffentliche Dienst war in den letzten Jahrzehnten der größte Arbeitsplatzvernichter in Deutschland. Seit Jahren wird die Verwaltung immer effizienter und schlanker und es gibt einen riesigen Investitionsstau, z.B. werden der Bau von Mensen oder Sporthallen immer weiter verschoben. Eltern müssen Kindergärten oder Klassenräume selber streichen und trotzdem nimmt die Verschuldung der Kommunen immer weiter zu.

DIE LINKE lehnt den Wiedereintritt in die Kommunale Gemeinschaftsstelle ab. Im  Verwaltungsmanagement spricht man von der Überprüfung von Standards und Vergleiche der Leistungen der  Städte und Gemeinden. Letztendlich geht es darum  Stellen einzusparen, um die Kosten weiter zu senken. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird trotzdem weitergehen, denn die Kürzungen fallen den Kommunen wieder als soziale Ausgaben vor die Füße. So stellen wir uns Interkommunale Zusammenarbeit nicht vor. Die Städte und Gemeinden sollten Initiativen starten, um Gemeinsam die Gewerbesteuer zu erhöhen, statt zu versuchen durch die Senkung Standortvorteile zu erzielen, denn durch dieses Konkurrenzdenken verstärkt sich nur die Abwärtsspirale. Da das Problem nicht die Ausgabenseite sondern die Einnahmesituation ist, sollten die Kommunen gemeinsam gegen Bund und Land vorgehen, um endlich die finanziellen Mittel zu bekommen die sie brauchen um ihren Aufgaben gerecht zu werden.
Vom gesamten Steueraufkommen in Deutschland bekommen die Kommunen ca. 15%, in Skandinavien sind es 30 – 40% hier liegt das Problem. Das Land NRW stellt den Kommunen lediglich  300 -400 Millionen zusätzlich in Aussicht, das sind  gerade mal die Verluste vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe in diesem Jahr oder man könnte damit eine Großstadt in NRW entschulden. Das ist so, als wenn man mit einem Eimer Wasser einen Waldbrand löschen wollte, so der Faktionsvorsitzende der Linken im Herforder Kreistag Thomas Besler.