31. Januar 2011

Pressemitteilung: Zur Entscheidung der Linienvergabe im Kreis Herford

Die Fraktion DIE LINKE im Herforder Kreistag fragt sich, warum bei einer Rekommunalisierung das finanzielle Risiko zu hoch war, wenn dieses Risiko weiterhin die öffentliche Hand trägt? Ein großer Teil der Einsparungen erfolgt wie meistens durch Absenkung der Personalkosten. Das nächste Mal beklagen die Städte und Gemeinden die Verödung der Innenstädte, weil den Bürgerinnen und Bürgern die Kaufkraft fehlt.

Da der größte Teil des Umsatzes  der Schülerverkehr ausmacht, sind die  voraussichtlichen Einnahmen kalkulierbar. Außerdem hat ein rein kommunales Unternehmen Vorteile bei der Mehrwertsteuer und kann an dieser Stelle Kosten sparen.

Ein weiteres Argument gegen die Rekommunalisierung ist die Haushaltssicherung, die sogenannte freiwillige Leistungen nur zu lässt, wenn die Kosten an anderer Stelle eingespart werden. Für uns gehört der ÖPNV zur öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht zu den freiwilligen Leistungen. Ein erster Schritt währe die Willensbekundung zur Rekommunalisierung gewesen. Hätte man dann ein vernünftiges Konzept erarbeitet, hätte die Bezirksregierung in Detmold nur schwer nein sagen können.

In den Wahlprogrammen der meisten Parteien wird ein in die Zukunft orientierter ÖPNV gefordert, der eine Verringerung des Individualverkehrs möglich macht.  Währen diese Forderungen ernst gemeint, währe eine Rekommunalisierung möglich gewesen, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Besler.