22. Januar 2011 Thomas Besler

Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Herforder Kreistag für 2010

Unser erstes vollständiges Jahr im Herforder Kreistag geht zu Ende.

Bei vielen Beschlussvorlagen herrschte Einigkeit unter den verschiedenen Fraktionen. Egal ob im Umweltbereich  oder auch in Fragen von Bauvorhaben, dort wurde viel Diskutiert aber zum Schluss meist ein gemeinsamer Nenner gefunden, gerade auf Kommunaler oder Kreisebene gibt es doch viele Gemeinsamkeiten, wenn es um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort geht.

Aber in den Bereichen der Haushaltsaufstellung  und Personalplanung treten dann doch die verschiedenen Sichtweisen hervor.

Es wurde darauf hingewiesen das man den Kommunen hier in Herford weiter entgegengekommen ist, als in so mach anderen Kreisen, dies ist erkennbar an der moderaten Höhe der Kreisumlage. Auch der Beschluss den Vorteil einer geringeren Landschaftsumlage als ursprünglich erwartet, an die Kommunen weiterzugeben geht in die Richtung. Diese Vorgehensweise hat aber Ihren Preis, in Form der Haushaltsicherung und der damit einhergehenden schwindenden kreisweiten  Gestaltungsmöglichkeiten.

Hier setzt unsere Kritik an. Wir hätten lieber ein Kreisparlament das Gestaltungsmöglichkeiten nutzen möchte, wie z.B. beim VMR: Hier wird gesagt, auf Grund der Haushaltssicherung gibt es für den Kreis keine Handlungsmöglichkeiten bei den sogenannten freiwilligen Leistungen.

Für uns ist der öffentliche Personennahverkehr keine sogenannte freiwillige Leistung, sondern ein Grundstein der öffentlichen Daseinsvorsorge egal ob im Bereich der Schulkinder, der Senioren oder wenn es um zukunftsorientierte Verkehrspolitik geht.

Und wenn es in diesem Bereich an der Haushaltssicherung scheitert, ist es ein Fehler sie so hinzunehmen. Ein Doppelhaushalt ist in diesem Falle für uns ein Doppelfehler.

In diesem Zusammenhang bedauern wir es, dass unser Vorschlag einer Arbeitsgruppe zur Situation beim VMR, nicht ausreichend aufgegriffen wurde. Wir meinen dass das  Thema  uns in den nächsten Jahren weiterverfolgen wird. Nur durch massive Tarifabsenkungen oder durch Ausdünnung des Liniennetzes können die Kosten wirklich gesenkt werden und beides geht für uns der Zeit in die verkehrte Richtung. Außerdem fallen die Kosten für“ Aufstocker“ oder arbeitslose Busfahrer dem Kreis an andere Stelle wieder vor die Füße.

Spätestens für Kosten der Unterkunft bei späteren ALG 2 Empfängern.

 

Aber nicht nur wegen der VMR – Problematik sehen  wir den Doppelhaushalt kritisch. Viele Faktoren sind gerade über 2 Jahre nur sehr bedingt vorauszusehen. Egal ob Schlüsselzuweisungen, Steueraufkommen oder die Höhe der Landschaftsumlage, hier gibt es jede Menge Fragezeichen.

Wir möchten auch nicht den möglichen Spielraum bei einer niedrigeren Landschaftsumlage, als ursprünglich geplant an die Kommunen weitergeben sondern der Kreis sollte sich finanzielle  Spielräume verschaffen. Da der Landschaftsverband  Westfalen – Lippe überwiegend gesetzlich festgelegte Aufgaben im sozialen Bereich übernimmt und ein großes Haushaltsdefizit vor sich herschiebt, macht für ihn eine niedrigere Festlegung der Landschaftsumlage eigentlich keinen Sinn.

Die Kommunen, Kreise und die  Landschaftsverbände haben ein gemeinsames Problem.

Der Bund und das Land übertragen immer neue Aufgaben und sorgen nicht für die finanzielle Ausstattung. Wir können vor Ort nicht die finanziellen Probleme lösen solange Land und Bund uns allein lassen und unser Regenschirm immer kleiner wird.

Zum Personalplan

Auf Nachfrage von uns, ob die Deckelung der Personalausgaben und die damit verbundene Arbeitsverdichtung sich auf die Qualität der Arbeit auswirkt, wurde dies von der Verwaltung bejaht. Zum Beispiel würde es länger dauern bis Sitzungsprotokolle vorliegen. Diese können wir bestätigen, teilweise liegen die Protokolle zur nächsten Sitzung noch nicht vor.  Oder eine Begründung unseren Antrag zu einem Arbeitskreis zum Thema VMR nicht  zu beschließen war. Das ein Arbeitskreis weiteres Personal binden würde, das eigentlich nicht vorhanden ist.

 

Die Orientierungsdaten des Innenministeriums NRW sehen für die Personalaufwendungen jährliche Steigerungsraten von +1% vor. Diese Vorgabe wird durch die Deckelung der übrigen Personalaufwendungen Ohne  die Zuführung zu den Pensions- und Beihilferückstellungen in allen Planjahren unterschritten. Da fragen wir uns. Muss das sein??? .

Im Übrigen wird für das Bildungsbüro vom Kreis Personal zur Verfügung gestellt, und das Land beteiligt sich nur mit 1,5 Stellen. Auch hier müsste das Land mehr in die Pflicht genommen werden und nicht der Kreis.

Wir werden deshalb dem Doppelhaushalt und dem Personalplan nicht zustimmen.

Trotz allem und gerade dem, freuen wir uns auf ein weiteres interessantes    Jahr !!!