11. Januar 2012

»Weg führt in die Sackgasse«

Linke kritisieren niedrigeren Umlagesatz des LWL-Herford (HK).

 

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) legt eine niedrigere Umlage als geplant fest - somit bleiben 1,2 Millionen Euro mehr im Kreis Herford.

Thomas Besler, DIE LINKE - Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Mitglied der Linksfraktion im Landschaftsverband, fragt: „Soweit die gute Nachricht, aber ist so eine Finanzpolitik langfristig sinnvoll?“ Besler: „Nachdem Rekorddefizit im Vorjahr hat der Landschaftsverband weiter massive finanzielle Probleme, die unter anderem durch weitere Sparmaßnahmen verringert, werden sollen. Dabei sind 90 Prozent der Leistungen gesetzlich festgelegt und die Kosten der Behindertenhilfe machen 80 Prozent des Gesamtetats aus. Die geplanten Einsparungen werden wie immer die schwächeren unserer Gesellschaft treffen. Dabei darf man nicht vergessen, dass in der Vergangenheit durch die Veräußerung von Beteiligungen, und den dadurch erzielten Erlösen etliche Haushaltslöcher gestopft wurden. Diese Maßnahmen erweisen sich nun als Bumerang, denn jetzt sind nicht nur, die Beteiligungen; sondern auch die Erträge weg. Das ist eine Politik, die in die Sackgasse führt. Es müssen Maßnahmen gegen die strukturelle Unterfinanzierung getroffen werden, denn so viel kann der LWL gar nicht kürzen, wie nötig wäre, um das Defizit auszugleichen. Die Zahlungen der Städte und Gemeinden an den LWL mögen schmerzlich sein, am Ende haben fast alle Mitgliedskörper schaften aber ihre höhere Zuwendung in Form von Leistungen bekommen, als sie in Form der Landschaftsumlage gezahlt haben. Der Landschaftsverband stellt Infrastruktur zur Verfügung. Wenn jede Kommune beispielsweise ihre eigenen Förderschulen unterhalten müssten, wären die Kosten für sie noch um einiges höher.“...