29. Juni 2015 Andreas Höltke

Offener Brief Demokratie leben

Sehr geehrter Herr Kähler,

 

zunächst möchte ich betonen, dass ich mich sehr über den Zuschlag zur Stärkung der Demokratie für die Stadt Herford freue.

Jedoch möchte ich in diesem Zusammenhang auch eine konstruktive Kritik anbringen, welche Sie ja beim letzten Runden Tisch auch eingefordert haben.

Ein Projekt zur Stärkung der Demokratie fern ab von demokratischen Strukturen zu starten stößt mir schon ein wenig bitter auf.

Um Ihnen meine Kritik zu verdeutlichen schreibe ich Ihnen den groben zeitlichen und inhaltlichen Ablauf aus der Sicht vieler Aktivist*innen.

Hansestadt Herford Stabsbereich 0

Büro des Bürgermeisters   

Rathausplatz 1
D - 32052 Herford

 

Offener Brief Demokratie leben

Sehr geehrter Herr Kähler,

zunächst möchte ich betonen, dass ich mich sehr über den Zuschlag zur Stärkung der Demokratie für die Stadt Herford freue.

Jedoch möchte ich in diesem Zusammenhang auch eine konstruktive Kritik anbringen, welche Sie ja beim letzten Runden Tisch auch eingefordert haben.

Ein Projekt zur Stärkung der Demokratie fern ab von demokratischen Strukturen zu starten stößt mir schon ein wenig bitter auf.

Um Ihnen meine Kritik zu verdeutlichen schreibe ich Ihnen den groben zeitlichen und inhaltlichen Ablauf aus der Sicht vieler Aktivist*innen.

1. Bereits Anfang des letzten Jahres begannen einige engagierte Herforder*innen in unterschiedlicher Art und Weise auf das Problem vom salafistischen Extremismus hinzuweisen. Dies diente als Einstieg in das Thema von Extremismus im allgemeinen. Nach den bekannten Vorfällen haben sich unterschiedliche Organisationen und Parteien zu einem Runden Tisch zusammengefunden und sofort angefangen in unterschiedlichen Arbeitsgruppen zu arbeiten. (Die SPD war im übrigen nicht vertreten)Als Sie dann zu einem offiziellen Runden Tisch einluden, haben wir diesen Vorschlag gerne aufgenommen und uns dadurch weitere Unterstützung erhofft. Parallel dazu wurden bereits Projekte an Schulen durchgeführt und weitere Konzepte erarbeitet. Im Rahmen des Runden Tisches haben wir unsere Ergebnisse und Ideen eingebracht und stellten mehr als dreiviertel der Anwesenden. Soweit so gut. Das die Verwaltung unsere Projekte mit den üblichen Bewerbungstexten versehen um somit Bundeszuschüsse zu beantragen ist selbstverständlich auch aus unserer Sicht zu begrüßen.

2. Beim letzten Jugendhilfeausschuss wurde mitgeteilt, dass die Stadt den Zuschlag für die beworbenen Gelder bekommen hat. Während der Sitzung wurde von Seiten der Linken darauf hingewiesen, dass bei der Wahl der zukünftigen Träger die Herforder Aktivist*innen zu berücksichtigen seien. Die Verwaltung teilte mit, dass es bereits eine interne Ausschreibung gäbe, jedoch noch nichts festgelegt sei und der Vorschlag mit einbezogen werden könne.

Bereits eine Woche später, beim letzten Runden Tisch, wurde dann verkündigt, dass das Jugendamt bereits zwei Träger festgelegt habe.

Auf Nachfrage durch meine Person, wurde gesagt, dass alle in Frage kommenden Träger bei der Ausschreibung berücksichtigt wurden. DIE IST JEDOCH DEFACTO FALSCH. Auf Nachfrage nach welchen Kriterien entschieden wurde, konnten nur ungenaue Angaben gemacht werden. Beim Auswahlverfahren wurde weder der aus meiner Sicht zuständige Jugendhilfeausschuss mit einbezogen, noch der mit Experten besetzte Runde Tisch.

Eine solche Vorgehensweise gerade in Bezug auf ein Projekt zur Stärkung der Demokratie ist nicht nachzuvollziehen. Und somit braucht sich auch niemand zu wundern, dass sich immer mehr aktive Einwohner*innen nicht mehr für Politik interessieren und darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob sich die Aktiven des Runden Tisches weiterhin als Zuarbeiter und Abnicker missbrauchen lassen.

Auch würde mich interessieren, was die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu dieser Vorgehensweise sagen. Diese opfern viele Stunden dem Ehrenamt Die Intention der Mitglieder ist bestimmt nicht im Abnicken von Verwaltungsentscheidungen zu finden. Hier gebe ich der Vertreter*inn der CDU Recht, die einen weiteren Unterausschuss ablehnend gegenüber stand. Denn einen weiteren kosten- und zeitintensiven Unterausschuss für ein pseudodemokratisches Zustimmen von Trägerentscheidungen braucht niemand.

 

 

 

Konstruktive Änderungsvorschläge/ein aus meiner Sicht demokratischer Weg wäre es gewesen, wenn::

Demokratie leben:

 

1.Die durch die Ausschreibung festgelegten Mindestanforderungen an die zu wählenden Träger werden dem Jugendhilfeausschuss offen gelegt.

2. Der Jugendhilfeausschuss berät und entscheidet über aus seiner Sicht wichtige weitere Kriterien. (z.B.: Festlegung von Verwaltungskostenanteilen, Verzicht auf Minijobs, Vorhandene Netzwerke, Ortsansässigkeit mit vorhandenen Räumlichkeiten ohne Mehrkosten usw.)Hierbei lässt er sich auch durch die Experten des Runden Tisches beraten.

3. Offenlegung der Auswahlkriterien für den Runden Tisch, Träger in  der Region und der Einwohner*innen Herfords. (kann durch Zeitungsankündigung und eine entsprechende Auslage im Rathaus ohne großen Aufwand erfolgen.

4. Bildung eines Unterausschusses des Jugendhilfeausschusses. Dieser Ausschuss sichtet alle eingereichten Bewerbungen von Trägern und prüft, ob diese den Anforderungen entsprechen. Der Unterausschuss empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss nach Beratung ein bis drei Träger zur Übernahme der Aufgaben.

5. Der Jugendhilfeausschuss berät über die Empfehlung und bestimmt  ein bis drei Träger zur Übernahme der Aufgaben.

6. Der Jugendhilfeausschuss behält sich ein Vetorecht während der gesamten Projektzeit vor und begleitet gemeinsam mit dem Runden Tisch die Ausgewählten Träger.

 

In der Hoffnung auf weitere konstruktive Zusammenarbeit

Mit lieben Grüßen

 

Andreas Höltke