18. April 2016

Idomeni: Sinnbild für das europäische Versagen in der Flüchtlingspolitik

Ein Bericht von Ulla Jelpke, MdB, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

18. April 2016, 18:30 Uhr in den Räumen der Alevitischen Gemeinde Kaiser-Wilhem-Straße 2, 32257 Bünde, Obergeschoss

Auf Einladung der Partei DIE LINKE in Herford und der Initiative 9. November, wird Ulla Jelpke von ihrem Besuch der Flüchtlingslager in Idomeni und auf Lesbos berichten. Sie wird zu den Auswirkungen der EU- und Bundespolitik auf die Lage der Flüchtlinge und zur Verschärfung des Asylrechts referieren und für Fragen zur Verfügung stehen. Die EU-Kommission baut Luftschlösser von einem gemeinsamen EU-Asylsystem, während in der Realität Abschiebungsdeals mit der Türkei geschlossen werden. Eine solidarische und humanitäre Flüchtlingspolitik setzt voraus, dass die EU sowohl Abstand von ihrer Abschottungspolitik als auch vom Dublin-System nimmt.

Es ist zu begrüßen, wenn endlich auch die EU-Kommission einsieht, dass wir legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge brauchen und bei der Verteilung von Schutzsuchenden familiäre Bindungen in den Empfängerstaaten eine Rolle spielen müssen. DIE LINKE fordert seit langem ein Free-choice-System, welches den Flüchtlingen die Wahl lässt, in welchem Land sie um Asyl ersuchen, und in dem Sprachvorkenntnisse und familiäre Bindungen Berücksichtigung finden. Aber aus vielen Formulierungen und Vorschlägen der EU-Kommission spricht weiterhin ein Misstrauen gegenüber Flüchtlingen, es wird immer noch die latente Gefahr eines Asylmissbrauchs gesehen, den es zu unterbinden gilt. Zudem sind viele Vorschläge unrealistisch, wenn man bedenkt, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten 2015 in Bezug auf die solidarische Aufnahme der Flüchtlinge in Europa nicht einmal auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnten. Sämtliche Verteilungsregelungen wurden boykottiert und bis heute nicht umgesetzt.