25. Februar 2015 Andreas Höltke

Für ein solidarisches Europa - Kurswechsel jetzt!

Am 25. Januar haben die Menschen in Griechenland als erste mit SYRIZA eine Partei an die Regierung gewählt, die sich konsequent gegen die Fortsetzung der europäischen Verarmungspolitik ausspricht. Doch damit hat nicht nur Syriza, sondern es haben in erster Linie die sozialen Protest-bewegungen einen großen Sieg erzielt.

„Mit Hilfe der Finanzkrise sollen auch die Reste des europäische Sozialstaats abgebaut werden“, so Höltke, Fraktion die Linke im Kreistag. Es ging nie um die Rettung der Griechen, Spanier oder Portugiesen, sondern um die Durchsetzung einer Politik, die durch Entrechtung, massiven Sozialabbau und Privatisierungen die Finanzmärkte und Konzerne bedienen möchte. Federführend hierbei ist die deutsche Bundesregierung, die auch jetzt klarstellt, dass sie die demokratische Entscheidung in Griechenland nicht respektieren wird. Die EZB setzt mit ihrer Geldpolitik den Reigen der Erpressungen gegen die Bevölkerung Griechenlands fort.

Die Banken sind gerettet und die übergroßen Vermögen steigen weiter.

Ein weiter so darf es nicht geben. Wir, die Linke KV Herford und die Linke Kreistagsfraktion Herford erklären uns solidarisch mit den Menschen, Bewegungen und Gewerkschaften, die sich gegen den neoliberalen Umbau Europas auflehnen. Die mutige Entscheidung in Griechenland bedroht „uns“ nicht, sondern macht Mut auf ein gemeinsames, solidarisches Europa.