22. September 2010

Attac verteilt eine Fake-Financial Times in den Banken und der Innenstadt.

Um 17:00 Uhr findet im Kreishaus eine Kreishauptausschusssitzung statt. Wir treffen uns vor dem Kreishaus, um gemeinsam mit anderen Organisationen an einer Protestkundgebung mitzuwirken.

Was die Banken versiebt haben, will sich die Bundesregierung nun bei uns wieder holen. Der vorgelegte „Sanierungshaushalt“ ist unsozial und verschärft die Umverteilung von unten nach oben.

Wir Bürger hatten uns schon daran gewöhnt, dass ja gespart werden muss, weil kein Geld in den Kassen ist. Da wurden wir mit der Bankenkrise schlagartig eines Besseren belehrt. Damit die Kapitalanleger und Banker keine Verluste machen sprang der Staat ein und übernahm die schlechten Schulden in einer sogenannten „Bad Bank“, die nur den Zweck hat, die faulen Kredite der Banken der Allgemeinheit aufzubürden. Bisher hat die Krise den Staat und damit auch uns ca. 100 Mrd. Euro gekostet, das ist ein Drittel eines gesamten Bundeshaushalten und 10 % der in 60 Jahren angesammelten Gesamtverschuldung des Bundes. Statt ein Steuersenkungsverbot in die Verfassung zu schreiben, haben sich die etablierten Parteien in einer ganz großen Koalition auf eine Schuldenbremse geeinigt. Nach der großen Finanz-Party soll nun so richtig gespart werden.
Zur Disposition stehen nicht die Steuergeschenke an die reichen, die erniedrigte Steuer für das Hotelgewerbe oder die großzügige steuerliche Begünstigung von Dienstwagen, was nicht nur eine subvention für BMW und Mercedes ist, sondern auch für alle für die oberen Etagen der Konzerne, die ihre hohen Gehältern nicht mal – wie sonst jeder – für das eigene Auto ausgeben müssen. Gespart werden soll am unteren Ende der Gesellschaft, beim Kindergeld für Arbeitslose, bei der Bildung und Vorschulerziehung, dafür steigen die Beiträge zu den Krankenkassen. Das Gejammer über die sozialen Probleme allein erziehender Mütter wird zu einer Farce, wenn man jenen, die oft wegen der schlechten Kinderbetreuung in Deutschland nicht arbeiten können, das Kindergeld streichen will. Das Weltbild ist das eines Herrn Sarazins, der die Menschen in solche mit guten und schlechten Genen einteilt, erwünscht sind nur Kinder der Reichen.
Diese unsoziale und ungerechte Politik muss ein Ende haben. Die Banken und Kapitaleigner müssen für ihre Schulden in die Pflicht genommen werden.
Keine Kürzungen im sozialen Bereich,
Weg mit der idiotischen Schuldenbremse,
für ein gerechtes Steuersystem.