Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten im Kreishaus mit Wolfram Hüffner
Fünf Fragen an Wolfram Hüffner, DIE LINKE
Wie realistisch sind Ihre Chancen, in den Landtag einzuziehen?
Als Kandidat einer kleinen Partei ist es am aussichtsreichsten, abgesichert über einen möglichst vorderen Listenplatz in den Landtag einzuziehen. Da ich keinen Platz auf der Landesliste innehabe, muss ich den Wahlkreis gewinnen, um ins Parlament einzuziehen.
Wie schätzen Sie die Chancen für eine Koalition der Linken mit SPD und Grünen ein?
Wir wollen einen radikalen Politikwechsel. Es sieht aber nicht danach aus, dass SPD und Grüne den im Bund gemeinsam eingeschlagenen Weg der Agenda 2010 verlassen wollten. Und Die Linke kann gerade in der Opposition viel erreichen, wie die Vergangenheit zeigte. Eine punktuelle parlamentarische Zusammenarbeit mit den genannten Parteien bei einzelnen Vorhaben lässt sich leichter vorstellen.
Für welche Ziele würden Sie sich auf Landesebene besonders einsetzen?
Für die Abschaffung der Studiengebühren. Bildung muss kostenlos und für alle zugänglich sein. Um am Arbeitsmarkt dauerhaft Erfolg zu haben, ist lebenslanges Lernen sehr wichtig. Wenn im Bildungsbereich von vorne herein keine Chancengleichheit mehr besteht, weil nur noch Wenige sich ein Studium, Berufsausbildung oder berufsbegleitende Weiterbildung leisten können, dann ist das nicht nur sozial total ungerecht, sondern auch wirtschaftlich vollkommen falsch. Um nicht missverstanden zu werden: Bildung ist keine Ware und darf keinesfalls nur unter ökonomischen Verwertungsinteressen gesehen werden. Die Wissenschafts- und Industrieregion NRW braucht zukünftig eine wachsende Zahl von gut qualifizierten und kreativen Köpfen. Die kommen nicht ausreichend nach, wenn man intelligente junge Leute mit hohen Gebühren von der Aufnahme eines Studiums abschreckt.
Wie wollen Sie im Falle Ihrer Wahl dazu beitragen, den überschuldeten Städten und Gemeinden zu helfen?
Die Linke tritt für eine Neuordnung des Länder- und des kommunalen Finanzausgleichs an. Die Kommunen müssen wieder stärker am Steueraufkommen beteiligt werden. Außerdem müssen die Steuergeschenke an Vermögende und Unternehmen zurückgenommen werden. Die Krise wird weitere Löcher in kommunale Haushalte reißen. Wir fordern deswegen ein umfassendes Entschuldungsprogramm für die Kommunen.
Sind auch Sie für eine Verstaatlichung von Banken und Konzernen?
Ja. In dem Zusammenhang möchte ich auch aus Artikel 27 in der Verfassung für NRW zitieren: "Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden."
Westfalen-Blatt Herford, 21.4.2010
Wolfram Hüffner kandidiert für die LINKE im Wahlkreis Herford I und fordert kostenlose Bildung für alle
Der Staat soll handlungsfähiger werden.
H e r f o r d (HK). Statt einen Schutzschirm für Banken fordert er »einen Schutzschirm für die Menschen in unserem Lande«. Dazu gehört für Wolfram Hüffner ein radikaler olitikwechsel mit einer grundlegenden Steuerreform und einer aktiven Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.
Der 47-Jährige tritt bei der Landtagswahl als Direktkandidat der Linken im Wahlkreis 90 (Herford I) an. Schon als Schüler interessierte sich der gebürtige Düsseldorfer für Politik. Nach Abitur und Zivildienst beim Malteserhilfsdienst in Krefeld studierte er Literaturwissenschaft, Soziologie und Pädagogik in Bielefeld. »Mein Studium habe ich durch unterschiedlichste Jobs selbst finanziert und kann dadurch auf eine bunte Erwerbsbiografie und große Berufserfahrung verweisen«, sagt Hüffner. So verdiente er seine Brötchen unter anderem als Korrekturleser, Privatlektor, Druckerei-
Hilfsarbeiter, Schichtarbeiter, Telekom- und Postangestellter, Museumsaufsicht oder Werbetexter. »Deshalb kenne ich die Situation und Sorgen von Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden sehr gut.« Nach studienbegleitenden Jobs und diversen Erwerbstätigkeiten ist Hüffner in seiner Wahlheimat Ostwestfalen als zertifizierter Coach sozialpädagogisch und psychologisch in der beruflichen Erwachsenenbildung oder Rehabilitation tätig. Seit fünf Jahren ist er mit Ehefrau Eva verheiratet und hat eine Stieftochter. In Herford gehörte Hüffner 2005 zu den Gründungsmitgliedern des ASGStadtverbandes. Als Auslöser für seinen Eintritt und das Engagement in einer politischen Partei nennt er die Hartz IV-Gesetzgebung der damaligen rot-grünen Bundesregierung: »Das hat mich als langjähriges Gewerkschaftsmitglied und politisch interessierten Menschen verärgert, wütend gemacht und aktiviert. Mit der Agenda 2010 hat sich die SPD gegen Teile ihrer eigenen Mitgliedschaft gewandt.«
Arbeitslosigkeit, die Millionen Menschen treffe, werde durch die Agenda-Politik zu einem persönlichen Problem gemacht: »Dabei ist Arbeitslosigkeit in erster Linie ein strukturelles Problem, dessen Lösung der Staat stärker vorantreiben muss. Deshalb will Hüffner dafür sorgen, dass der Staat wieder die Aufgaben erfülle, die ihm vom Grundgesetz aufgetragen wurden – beispielsweise durch das Sozialstaatsprinzip. Arbeitslose würden in eine Sündenbockrolle gedrängt, die den Eindruck vermittele, als seien sie selbst für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich, kritisiert der Kandidat. Und mit dem im Sozialgesetzbuch vorgesehen Fördern arbeitsloser Menschen sei es oft nicht mehr weit her: »Stattdessen wird zunehmend gefordert.« Die Folge aus Hüffners Sicht: »Unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse werden immer mehr zur Regel, es gibt kaum noch feste Arbeitsplätze.« Neoliberale Politik dränge den Staat in eine Nachtwächterrolle und sorge dafür, dass er sich aus vielen Aufgabenfeldern zurückziehe und in seiner Handlungsfähigkeit geschwächt werde: »Das wollen wir ändern.«
Um seine Aufgaben erfüllen zu können, müsse der Staat höhere Einnahmen erzielen – durch Vermögens- und Millionärssteuer und eine Gewerbesteuer, die sich statt am Umsatz am Kapital orientiere,. Das sei noch zu Kohls Zeiten der Fall gewesen: »Dann hätten wir pro Jahr hohe zweistellige Milliardenbeträge mehr in der Staatskasse.« Dass Tausende Finanzbeamte auch für Unternehmensprüfungen fehlten, verschärfe die Einnahmeausfälle noch. Die Wahl sieht Hüffner als Weichenstellung. »Kostenlose Bildung von der Wiege bis ins Alter« – dafür will er sich einsetzen, auch für gemeinsames Lernen mit Behinderten im integrativen Unterricht.
Der Sprecher des Stadtverbandes Herford- Hiddenhausen der Linken will dazu beitragen, dass seine Partei über 5 Prozent kommt: »Wir wollen deutlich machen, dass es eine politische Alternative gibt.«
In seiner Freizeit liest Hüffner gern Romane und Sachbücher, mit Joggen und Radfahren hält er sich fit. Im Urlaub steuert er mit seiner Frau gern die deutsche Nordseeküste an oder auch mediterrane Ziele. »In der Türkei war ich schon mal mit einer Reisegruppe auf den Spuren der Apostel unterwegs – ein sehr interessanter Urlaub«, erinnert sich Wolfram Hüffner.
Westfalenblatt Herford, 21.04.2010, Peter Schelberg
Interview mit Wolfram Hüffner, Kandidat der LINKEN in Herford
Er beklagt eine zunehmende Ellenbogen-Mentalität in der Politik und will das ändern. Ein radikaler Kurswechsel soll es in NRW sein. Für Wolfram Hüffner steht die Partei im Vordergrund. Im Wahlkreis Herford I tritt er an, um in wenigen Wochen in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen. Im Interview mit NW-Volontär Stefan Boscher sprach der Linke-Politiker auch darüber, warum er glaubt, dass er der Richtige für den Job ist.
Herr Hüffner, was wollen Sie?
Ich stelle mich zur Wahl, damit sich die Verhältnisse zugunsten der arbeitenden und arbeitslosen Menschen verändern. Das treibt mich an, weil ich überzeugt davon bin, dass in NRW derzeit eine ungerechte Politik betrieben wird.
Welche politischen Schwerpunkte setzen Sie sich?
Meine Schwerpunkte liegen in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Politik muss aber weiter gehen, deswegen fordern wir darüber hinaus eine große kommunale Finanz- und Steuerreform.
Was qualifiziert Sie für ein Mandat im NRW-Landtag?
Ich bin seit früher Jugend politisch interessiert, war schon als Schüler politisch aktiv. Seit Jahrzehnten bin ich zudem Gewerkschaftsmitglied und seit Gründung der WASG in Herford 2005 kommunalpolitisch engagiert. Ein Hochschulstudium schadet sicher auch nicht. Ich habe meinen eigenen Kopf und den werde ich auch in der Politik gebrauchen.
Mehr Chancen auf politischen Erfolg hätten Sie aber sicherlich in einer anderen Partei . .
Es geht mir nicht um meine eigene Person. Ich möchte, dass Die Linke im Kreis Herford und in NRW ein möglichst gutes Ergebnis erzielt. Dafür setze ich mich mit meiner ganzen Kraft ein.
Ihr Motto ist also?
Je stärker Die Linke, desto sozialer wird das Land. Das ist nicht nur eine Parole, sondern das hat sich in der Vergangenheit bereits praktisch gezeigt. Sie wollen ihre Stimme erheben für gesellschaftliche Grundwerte wie Solidarität und Emanzipation.
Was bedeutet das?
Ich beklage eine zunehmende Ellenbogen-Mentalität. In der gesellschaftlichen Debatte, in der ich groß geworden bin, ging es um Chancengleichheit und Gleichberechtigung. Es galten schlicht und einfach noch mehr soziale Werte und der Mensch selbst.
Und wie, glauben Sie, ist es heute?
Es existieren immer weniger Solidarität und Mitgefühl, dafür aber unter anderem soziale Hetze gegen Arbeitslose. Dagegen wehre ich mich. Der soziale Kitt in unserer Gesellschaft bröckelt, wenn man nur noch die Ellenbogen einsetzt.
Auf Ihren Plakaten ist unter anderem zu lesen: „Mehr Arbeit“ oder auch „Zukunft für unsere Kinder.“ Diesen Forderungen kann wohl jeder zustimmen. Meinen Sie, das reicht, um die Menschen zu überzeugen?
Sie müssen schon genauer hinschauen. Unter den Sprüchen stehen erläuternde Texte. Alleine reichen sie natürlich nicht. Wir streben einen radikalen Politikwechsel an.
Haben Sie ein Beispiel, was Sie und Ihre Partei konkret wollen?
Wir wollen die Einnahmeseite des Staates stärken, damit er seine Aufgaben wieder wahrnehmen kann. Dann können notwendige Investitionen in die Zukunft, z.B. in die Wirtschafts- und Bildungspolitik realisiert werden. In dem Zusammenhang ist auch unsere Forderung nach einer Vermögens- und Millionärssteuer zu sehen.
Sie verstehen sich nicht nur als Forderungs- und Wunschpartei?
Selbstverständlich wollen wir unsere Forderungen durchsetzen. Dafür braucht es einen radikalen Politikwechsel. Und auch in der Opposition können wir viel erreichen.
Was für ein Ergebnis wünschen Sie sich für die Landtagswahl am 9. Mai?
Ich habe früher Fußball gespielt, darum ist mein Motto: Ball flachhalten. Ich freue mich, wenn wir über fünf Prozent kommen. Das muss auch sein, denn wenn wir als Die Linke nicht in den Landtag einziehen sollten, hätte das schlimme Folgen für unser Land.
Und mit welchem persönlichen Ergebnis wären Sie zufrieden?
Alles, was über fünf Prozent ist, soll mir recht sein. Sowohl für meine Person als auch für die Partei.
Was sagen Sie den Menschen, warum sie am Wahltag ihr Kreuz bei Wolfram Hüffner machen sollen?
Ich bin glaubwürdig und ich setze mich für andere ein. Und ich meine, was ich sage. Das ist etwas, was nicht alle Politiker von sich behaupten können.
Bild und Text in: Herforder Kreisanzeiger, Dienstag 13. April 2010
Herford: Wolfram Hüffner tritt für die LINKE an
- Wolfram Hüffner tritt an
Die Entscheidung ist gefallen. Im Wahlkreis 90 (Herford I) konnte sich Wolfram Hüffner durch einen überzeugenden Auftritt in der Mitgliederversammlung durchsetzen. Er tritt als Direktkandidat in Herford und Umgebung (Vlotho, Hiddenhausen, Enger) für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 an.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Genossinnen und Genossen,
in meiner Wahlheimat Ostwestfalen wohne und arbeite ich seit 26 Jahren. Kindheit und Jugend verlebte ich am linken Niederrhein zwischen Krefeld und Mönchengladbach, bevor ich zum Studium nach Bielefeld zog. Als Magister Artium der Literaturwissenschaft mit den Nebenfächern Soziologie und Pädagogik sammelte ich während des zuerst mit Bafög und anschließend selbst finanzierten Studiums in unterschiedlichen Bereichen Berufspraxis. Heute bin ich als Coach sozialpädagogisch in der beruflichen Erwachsenenbildung tätig. Darum kenne ich auch die Situation und die Sorgen Arbeit Suchender sehr gut.
Ich bin 47 Jahre alt, verheiratet und Stiefvater einer erwachsenen Tochter. In Herford gehörte ich 2005 zu den Gründungsmitgliedern des Stadtverbandes der WASG. Als langjähriges Gewerkschaftsmitglied und politisch interessierter Mensch war ich so verärgert und wütend über die rot-grüne Regierung, dass ich erstmals in eine politische Partei eintrat. Seitdem bin ich kommunalpolitisch aktiv und engagiert. Im November 2009 wählten mich die Mitglieder der LINKEN des Stadtverbands Herford-Hiddenhausen zu ihrem Sprecher. Im selben Monat bestimmten mich auch die Mitglieder der LINKEN des Kreises Herford zu einem ihrer Kandidaten für die NRW-Landtagswahl.
DIE LINKE ist meine politische Heimat geworden. Für gesellschaftliche Grundwerte wie Solidarität und Emanzipation will ich meine Stimme im Landtagswahlkampf erheben. Denn Nordrhein-Westfalen droht die Fortsetzung der an Kapitalinteressen orientierten Politik von CDU und FDP. Der neoliberale Zeitgeist darf nicht unsere Zukunft bestimmen, nicht in Nordrhein-Westfalen, nicht in Deutschland und nicht in Europa.
Zum Beispiel setze ich mich dafür ein, allen Menschen wieder den gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Die schwarz-gelbe Politik von Ministerpräsident Rüttgers verstärkte die Chancenungleichheit: Studiengebühren benachteiligen besonders Kinder von Eltern, die nicht wohlhabend sind. Und wer keine Berufsausbildung absolviert, besitzt am von Massenarbeitslosigkeit bestimmten Arbeitsmarkt die schlechtesten Chancen. Darüber hinaus haben die Arbeitsmarktreformen dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen von Armut bedroht und betroffen sind. Die Zumutbarkeitsregeln des SGB II öffneten die Tore für Lohndumping weit. Der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes muss Einhalt geboten werden. Wenn wir uns jetzt nicht wehren, wird die unsoziale Rechnung für die Abermilliarden Euro von Steuergeldern zur Bankenrettung den BürgerInnen nach der NRW-Wahl ungerührt präsentiert. Die dreiste Umverteilung von unten nach oben würde ungehindert weitergehen. Die Rechte von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen stehen auf dem Spiel: Darum LINKS wählen!
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Hüffner
Kontakt: wolframhue@gmx.de
