2010 ist das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Wir wollen aufzeigen, dass soziale und gesundheitliche Ungleichheit direkt miteinander korrelieren. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen zur Verminderung der gesundheitlichen Ungleichheit (mit besonderem Augenmerk auf die Validität der Daten und der Maßnahmen) und wollen darstellen, dass gesundheitliche Ungleichheit nicht ohne eine Verminderung der sozialen Ungleichheit bekämpft werden kann.

Die Verringerung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit erfordere ein deutliches Bekenntnis zu Gesundheit als Gut, das allen Menschen in gleichen Maßen zustehe, so MdB Inge Höger. Sie erfordere eine Politik, die sowohl die sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in den Blick nehme, als auch deren Auswirkungen auf die Gesundheitschancen. Von zentraler Bedeutung sei daher eine ausgleichende Sozialpolitik, eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik und eine Gesundheitspolitik, die besonders die sozial benachteiligten Menschen mit partizipativen Ansätzen in Versorgung und Gesundheitsförderung erreiche. Konkrete, messbare Endpunkte oder Zwischenschritte zur Verringerung ungleicher Gesundheitschancen für festgelegte Zeiträume seien notwendig, um Fortschritte sicher benennen und quantifizieren zu können. Nur dann könne Politik gegebenenfalls steuernd eingreifen.

MdB Inge Höger zeigt einige der Gesundheitsbereiche auf, die in der Großen Anfrage der Fraktion der LINKE an die Bundesregierung hinterfragt werden:
- Soziale Ungleichheit und Gesundheit
- Gesundheitsförderung im Betrieb
- Kinder/Familien
- Menschen mit Behinderungen
- Soziale Ungleichheit und Pflegebedürftigkeit
- Gesundheit und Geschlecht
- Menschen mit Migrationshintergrund
- Eigenbeteiligungen/private Gesundheitsausgaben
- Finanzierung/Wahltarife:
- Zugang zum Gesundheitssystem, Patientensicherheit

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Zunächst gratuliere ich ganz herzlich zu Eurem Erfolg vor dem Arbeitsgericht!
Ihr habt für zwei ganz wichtige Etappenziele gekämpft und beide habt Ihr nun erreicht!  Das Urteil des Herforder Arbeitgerichtes ist für Euch ein großer Erfolg:
die fristlosen Kündigungen gegen die Kolleginnen und Kollegen wurden aufgehoben und  der von der Belegschaft gewählte Betriebsrat darf seine Arbeit aufnehmen .

Doch Ihr habt viel mehr gemacht! Ihr habt gezeigt, dass es sich lohnt, mit klaren Forderungen und einer gehörigen Portion Zähigkeit  für seine Rechte als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer einzutreten und zu kämpfen. Durch Euch sind auch andere aktiv geworden; haben sich Euren Arbeitskampf mit auf die Fahnen geschrieben. Eine breite Welle der Solidarität unterstützte Euch. Eine große öffentliche Aufmerksamkeit und verschiedene Solidaritätsaktionen und haben Euch geholfen, diese lange ungewisse, nervenaufreibende Zeit durchzustehen. Stärke durch eine solidarische Gemeinschaft – auch das habt Ihr durch Euren Arbeitskampf gezeigt!

Firmenchef Kai-Uwe Westerwelle musste sich dem Urteil des Arbeitsgerichts Herford von letzter Woche beugen. Ihm wurde rechtswidriges Verhalten bescheinigt. Eindeutig wurde ihm klar gemacht, dass auch seine Firma nicht im rechtsfreien Raum lebt und er Arbeitnehmer nicht der reinen Willkür aussetzen darf.
Ähnliche Willkür im Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  mussten wir auch in der Lippischen Landesklinik Dr Spernau erleben. Auch dort haben sich Kolleginnen und Kollegen erfolgreich gegen eine willkürliche Aussperrung gekämpft und die Aufnahme von Tarifverhandlungen erzwungen.

Ihr habt noch mehr vor und damit seid Ihr auf einem guten Weg. Es stehen noch Tarifverhandlungen und weitere Verfahren um gerechten Lohn an.. Auch bei diesen weiteren Kämpfen möchte ich Euch die Unterstützung der Partei DIE LINKE und auch meine zusichern.

Wir wünschen Euch und dem neuen Betriebsrat viel Geschick und Erfolg bei den anstehenden Aufgaben wie der Umsetzung der Tariflöhne, bei den Regelungen für Überstunden, Samstagsarbeit etc.  Die IG BAU hat zudem  Klage eingereicht, weil bei vielen von Euch der Lohn 30 Prozent, bei manchen Arbeitern sogar bis zu 44 Prozent unter dem ortsüblichen Tarif gewesen sei.

Nun wird am 13. August vor dem Arbeitsgericht Herford darum gehen, die Differenz der letzten drei Jahre zu diesen Löhnen zu erstreiten – insgesamt etwa 500.00 Euro.
Auch hier möchten wir Euch unterstützen, Euch unsere volle Solidarität zusichern und hoffen, dass Ihr  auch bei dieser Etappe Eures Arbeitskampfes Erfolg habt und so ein klares positives Signal für andere Kolleginnen und Kollegen setzen könnt..

Auch auf Bundesebene werde ich Eure Anliegen vorantreiben. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE  fordere ich schon seit langem von der Bundesregierung, die Gesetzeslücken bei der Leiharbeit rasch zu schließen. Die Behauptung der Bundesregierung, dass Leiharbeit durch Lohneinbußen Arbeit für gering Qualifizierte schafft, hat sich zum wiederholten Mal als haltlos erwiesen, Das ist ein aktuelles  Ergebnissen der deutschlandweiten Studie der Universität Erlangen-Nürnberg zur Arbeitsflexibilisierung bei Unternehmen.

Leiharbeit nimmt in allen Bereichen massiv zu und setzt damit inzwischen alle Bereiche des deutschen Arbeitsmarktes einem verschärften Lohndumping aus. Die Regierung hat die zum Teil massiven Lohneinbrüche bislang immer damit legitimiert, dass es sich um einen Jobmotor für Geringqualifizierte handle. Diese Behauptung wurde inzwischen schon mehrfach widerlegt. Die Studie der Uni Erlangen-Nürnberg belegt, dass die verheerenden Auswirkungen der Leiharbeit jetzt zunehmend in den Bildungsspitzen einsetzen. Für 80 Prozent der befragten Unternehmen war ein hohes Qualifikationsniveau entscheidend bei der Beschäftigung von Leiharbeitern. Leiharbeit wird also vor allem dazu genutzt, gesicherte Beschäftigung mit einer prekären Tariflinie anzugreifen.

Eure
Inge Höger

DIE LINKE Kreisverband Herford und  sieben weitere Organisationen haben am Freitag zur Demonstration gegen die israelische Militäraktion  und für eine Ende der Blockade in Gaza aufgerufen. Nahezu 500 Menschen beteiligten sich am Demonstrationszug durch Herfords Innenstadt. Der Schlüssel zum Frieden für Israel ist Gerechtigkeit für Palästina lautete das Transparent, dass Inge Höger gemeinsam mit vielen anderen dem Zug vorantrug.
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Alten Markt sprach neben Yousef Taha, Sprecher der Palästinensischen Gemeinde Herford, und Kassem Fadel von der Arabischen Gemeinde Herford auch Inge Höger.
Sie rief  dazu auf, die Hilfe für Gaza fortzusetzen und forderte nachdrücklich, Israel müsse die Blockade endlich beenden. Sie betonte die Bedeutung der internationalen Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen und verurteilte die Aggression des israelischen Militärs.
Inge Höger war an Bord der  Mavi Marmara, eines der angegriffenen Schiffe, auf dem die israelische Armee mindestens 9 Menschen ermordete (s. erste Augenzeugenberichte, Pressekonferenz am 01.06.2010,  mehr. . .).
Sie  war aus Solidarität mit der Bevölkerung im Gaza-Streifen mit auf die Free Gaza Flottille gekommen. Am Montag früh wurde sie vom Militär verhaftet, überfallen, gewaltsam in den israelischen Hafen Ashdod verschleppt und Dienstag Nacht nach Deutschland abgeschoben.
Inge Höger fordert eine sofortige, unabhängige internationale Untersuchung des Angriffs auf den Hilfskonvoi, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Blockade des Gaza-Streifens unverzüglich aufzuheben.

Anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung des Kriegsgefangenenlagers Stalag 326 in Stukenbrock (Kreis Gütersloh) am 2. April 1945 erinnerte der Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock bereits am Vortag an dieses Ereignis. Auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof fand eine Kranzniederlegung statt und neben Hubert Kniesburges vom Arbeitskreis sprach die Bundestagsabgeordnete Inge Höger und gedachte der rund 65.000 Kriegsgefangenen, die an den unmenschlichen Haftbedingungen starben und auch der Überlebenden, die nach der Befreiung den Obelisten als Mahnmal errichteten und in ihre Heimat zurückkehrten.
Am Eingang der Landespolizeischule in Stukenbrock wurde eine Tafel enthüllt, die an die Befreiung des Lagers erinnert, das sich auf dem Gelände der Polizeischule befand. Die Tafel wurde auf Anregung des Arbeitskreises Blumen für Stukenbrock von der Landesregierung NRW und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge angefertigt. Auf der Tafel ist folgender Text zu lesen:

Erinnerung und Mahnung

Stammlager (Stalag) 326 (VI K) Stukenbrock - Senne
Schloss Holte Stukenbrock 

2. April  1945 Tag der Befreiung

Gegen 16:00 Uhr erreichten Soldaten des 82. Aufklärungsbataillons der 2. US - Panzerdivision unter dem Kommando von Captain George Karl von Elenville das Stalag 326. Seit Juli 1941 war hier vor allem sowjetische Kriegsgefangene interniert.

Etwa 8.500 sowjetische, 110 französische und etliche polnische, jugoslawische und italienische Kriegsgefangene hatten bereits den Kampf um die Befreiung selbst aufgenommen und erlebten am 2. April 1945, miut Hilfe der Amerikaner, den Sieg über die unmenschliche Gefangenschaft.

Unweit desw Lagers in östlicher Richtung (Senner Straße) befindet sich der Ehrenfriedhof der sowjetischen Kriegsgefangenen. Dort haben die Überlebenden in den Tagen nach ihrer Befreiung ein Ehrenmal zum Gedenken an die zu Tode gekommenen Kameraden errichtet.

Auf dem Gelände des heutigen Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Persoalangelegenheiten der Polizei NRW erinnert die Dokumentationsstätte Stalag 326 (VI K) mit umfangreichen und detaillierten Informationen an das Lager.

Nein, vergessen darf man nicht !

Für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung !

Vor 65 Jahren, am 2. April 1945, wurde das Kriegsgefangenenlager Stalag 326 in Stukenbrock durch die US-Armee befreit.

Für die hier wie Vieh gehaltenen Gefangenen erfüllte sich mit der Befreiung ein Wunschtraum. Für die Amerikaner waren die Zustände im Lager eher ein Alptraum. »8.610 vor Hunger wahnsinnig gewordene Gefangene wie Tiere in Dreck und Elend gehalten« überschrieb ein US- Kriegsberichterstatter seinen Bericht.

Die ersten sowjetischen Kriegsgefangenen wurden nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion eingeliefert. Es war eines der größten Kriegsgefangenenlager des deutschen Faschismus. Hier wurden hauptsächlich sowjetische Gefangene untergebracht, aber abgesondert auch Franzosen, Serben, Polen und später auch Italiener.

Rund 300.000 Gefangenen gingen zwischen 1941 und 1945 durch das Lager in Stukenbrock. Die Lebensbedingungen für sie waren unsäglich und unvorstellbar. Eine riesige Menge von 65.000 überlebte die Strapazen nicht. Ausbeutung durch Zwangsarbeit und Auszehrung durch Hunger waren tödliche Waffen, denen sie erlagen. Dazu kamen noch Seuchen.
Trotz dieser harten Bedingungen entstand auch im Lager Stukenbrock eine Widerstandsgruppe. Sie rettete zahlreiche Mitgefangene vor dem sichern Tod.
Ab 1944 hatte die Widerstandsgruppe Kenntnis von der Kriegslage und bereitete sich auf die Befreiung vor. Als dann am 2. April die amerikanischen Truppen das Lager erreichten, entwaffneten sowjetische Lagerinsassen die Lagerwache.

Bei der Befreiung befanden sich rund 10.000 Gefangene im Lager. Viele konnten vor dem sicheren Tod gerettet werden. Die meisten Überlebenden kehrten nach drei bis vier Monaten gesund in ihre Heimat zurück.

Außer den Überlebenden fanden die Amerikaner die Toten, verscharrt in sechsunddreißig Massengräbern, jedes einhundertzwölf Meter lang. Ohne Särge, allenfalls in Papiersäcken und ohne Kleidung hatte man sie übereinander gestapelt, unter ihnen etwa eintausend Kinder und Jugendliche, die unter dem Vorwand der Partisanenbekämpfung eingefangen worden waren.

Nach der Befreiung errichteten die Überlebenden diesen Friedhof und den Obelisken als Denk- und Mahnmal für die rund 65.000 hier zu Tode gequälten Gefangenen.

Der Friedhof wurde uns Deutschen nach dem Abtransport der letzten Überlebenden in ihre Heimat zur Pflege und vor allem als Mahnstätte überlassen.

Eine wichtige Lehre aus der Geschichte ist, Kriege sind keine Naturereignisse. Kriege sind gewollt und werden von interessierter Seite vorbereitet. Kriege können verhindert werden. ‚Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg’ war die Lehre, die die Menschen in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg gezogen hatten. Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen.

Heute stehen deutsche Soldatinnen und Soldaten wieder in zahlreichen Ländern der Welt. Nach der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 und der Unterstützung des US-Krieges gegen den Terror kämpft die Bundeswehr inzwischen mit über 5.000 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan.

4. Sept. 2009 gab ein deutscher Offizier den Befehl zur Bombardierung von Menschen und Tanklastern im Kundus-Fluss in Afghanistan. Bis zu 140 Menschen starben bei diesem Luftangriff, unter ihnen Zivilisten und auch Kinder und Jugendliche. 70 Jahre nach Kriegsende und dem unendlichen Leid des zweiten Weltkrieg hat ausgerechnet Deutschland Bomben auf die afghanische Zivilbevölkerung werden lassen.

Weltweit sterben täglich 500 Menschen in bewaffneten Konflikten. Nicht wenige sterben durch deutsche Waffen, durch Waffen die in Deutschland oder mit deutscher Lizenz gebaut wurden.
Ganz hier in der Nähe auf dem Truppenübungsplatz in der Senne bereiten sich deutsche und britische Soldaten in einem sog. Kampfdorf auf ihren Einsatz in Afghanistan vor. Der Bau von drei weiteren Kampfdörfern ist geplant. Aus der Kaserne in Augustdorf nehmen Soldatinnen und Soldaten an Krieg in Afghanistan teil.
 
Es sieht fast so aus, als ob die Lehren der beiden Weltkriege vergessen wurden. Aber eine Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes spricht sich regelmäßig in Umfragen gegen Kriege und insbesondere gegen die Beteiligung an dem  Krieg in Afghanistan aus. Trotzdem stimmt eine Mehrheit der VolksvertreterInnen im Bundestag gegen die Mehrheit der Bevölkerung für die Fortsetzung dieses Kampfeinsatzes.

Wir sollten deshalb heute am Tag der Befreiung des Lagers Stalag 326 nicht nur der toten Kriegsgefangenen und der Befreiung vom Faschismus gedenken, sondern auch ein Ende aller Kriege in der Welt fordern.

Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abziehen!
Wir treten ein für Frieden und Abrüstung und Völkerverständigung!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg.

Im März  besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete Inge Höger (DIE LINKE) die Arbeitsagentur in Herford, um sich vor Ort zu informieren.

Waren es bei ihrem Besuch im Februar 23.420 Personen, so sind im Arbeitsamtsbezirk Herford im März aktuell 22.973 Männer und Frauen ohne Job. 447 Menschen weniger als im Vormonat. Dennoch wird die vergleichbare Arbeitslosenzahl des Vorjahres aktuell um 7,2 Prozent überschritten. Für Februar stellte Arbeitsagenturleiterin Frauke Schwietert im Gespräch fest, dass im Vergleich zum Vorjahresmonat 2.382  Menschen mehr arbeitslos waren, stattliche 11,3 Prozent.

MdB Inge Höger legte den Fokus des Gesprächs zunächst auf die Entwicklung der Erwerbslosigkeit bei Jugendlichen. War die Zahl der jüngeren Menschen ohne Arbeitsplatz im Februar noch um 3.1 Prozent auf 2.451 Personen angestiegen, sank die Zahl im März aktuell auf 2.312 Personen. 65 % dieser Jugendlichen können eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen und finden trotzdem nur schwer eine Stelle. Eine Übernahme nach der Ausbildung ist ohnehin eher die Ausnahme. „Junge Menschen brauchen eine berufliche Perspektive mit Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung“, betont die heimische Bundestagsabgeordnete der LINKEN. „Aus Sparsamkeitsgründen keinen Nachwuchs auszubilden, das wird Betriebe und Region langfristig teuer zu stehen kommen!“

Auch OWL – weit ging die Arbeitslosigkeit ein wenig zurück. Waren im Februar 2010 in OWL insgesamt 87.772 Menschen arbeitslos gemeldet, sind es aktuell 86.188 Personen. Frauke Schwietert verwies auf Vorjahresvergleiche. Waren Vergleichswerte für Februar noch um 7.064 Personen oder 8,8 Prozent gestiegen, nahm die Arbeitslosigkeit bei Vergleichen im März nur um 4.144 Personen oder 5.1 Prozent zu.

Einig waren sich Frauke Schwietert, Klaus Binnewitt, Geschäftsführer der örtlichen ARGE, und die Linkspolitikerin in der Einschätzung, dass die leicht verbessserte Situation auf dem Arbeitsmarkt keinesfalls als Zeichen erhoffter Entspannung zu werten sei. 

Auch Kurzarbeit als Mittel, zunächst Entlassungen zu vermieden, werde weiterhin genutzt. Bis Februar 2010 hatten 91 Betriebe im Bereich Herford mit 704 Mitarbeitern Kurzarbeit angemeldet. Aktuell sind es zwar nur noch 44 Betriebe, doch die Zahl der Betroffenen ist auf 952 gestiegen. In „trockenen Tüchern“ sei nichts, warnte MdB Inge Höger. Die weltweite Krise sei noch lange nicht überwunden.

Klaus Binnewitt, der Geschäftsführer der örtlichen ARGE, verwies auf eine aus seiner Sicht gestiegene Integration der Langzeiterwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt. Das aber, so gab Inge Höger zu bedenken, sage nichts über Dauer oder wirkliche Eingliederung in Arbeit aus. „Viele Arbeitssuchende kreisen durch immer neue Maßnahmen und stehen letztlich wieder ohne Arbeit da!“ kritisiert die Abgeordnete der Linksfraktion. Es scheine so, als ob das Ziel nur eine Bereinigung der Arbeitslosenstatistik sei.

Am kommenden Freitag verlegt der Künstler Gunter Demnig in Herford weitere "Stolpersteine". Es sind Erinnerungssteine für Herforder Bürgerinnen und Bürger, die unter dem Nazi-Regime verfolgt, deportiert und ermordet  wurden. Auch MdB Inge Höger, DIE LINKE, ist Patin von Stolpersteinen.
Bislang wurden in Herford besonders der verfolgten jüdischen Bürgerinnen und Bürger gedacht. "Doch es gab auch hier zahlreiche weitere NS-Verfolgte", so MdB Inge Höger und denkt dabei besonders an die Opfer unter den politisch Andersdenkenden oder den Roma und Sinti. Deshalb möchte die  Politikerin der LINKE  einen weiteren, zusätzlichen Schwerpunkt für die Stolpersteine in Herford setzen.
Als  verteidigungspolitische Expertin im Deutschen Bundestag setzt sich Inge Höger seit Jahren konsequent für den Frieden ein. "Wir verurteilen Nazi-Terror und Kriege von damals. Aber auch heute toben menschenverachtende und sinnlose Kriege, wie der in Afghanistan!" erklärt die Herforder Linkspolitikerin.
"Menschen, die jegliche Form solcher Gewaltinszenierungen nicht mitmachen wollen und sich der Kriegsmaschinerie verweigern, gebührt, damals wie heute, Achtung und Verständnis" so Höger.
Deshalb will sie, wenn im Sommer eine weitere Liste von Opfern bekannt gegeben wird, einen Stein einem politische verfolgten Herforder oder einem Deserteur oder Kriegsdienstverweigerer widmen. "Auch diese (mutigen) Menschen haben ein Recht darauf, nicht vergessen zu werden!" fordert MdB Inge Höger.

18. Dresdner Friedenssymposium am 20. Februar 2010
Redebeitrag von Inge Höger:

Die Aktualität der Forderung ‚Frieden schaffen ohne Waffen’ zeigt sich an den jüngsten Ereignissen in Afghanistan. Immer mehr Waffen und immer mehr Soldatinnen und Solda-ten führen dort zu immer mehr Toten. Und Deutschland verwickelt sich immer tiefer in diesen Krieg.

In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 haben die deutschen Truppen in Afgha-nistan endgültig ihren Nimbus als Aufbauhelfer verloren. Auf Anordnung eines deutschen Obersten wurden zwei entführte Tanklaster auf einer Sandbank im Kundus bombardiert. Bis zu 140 Menschen – darunter Kinder und Jugendliche – starben im Bombenhagel. Dies war die tödlichste Militäroperation Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.

weiter . . .

DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen.
Von den Abgeordneten aus Ostwestfalen haben nur Inge Höger (DIE LINKE) und Ute Koczy (Grüne) gegen den Krieg gestimmt. Besonders bemerkenswert ist hier das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der SPD. Klaus Brandner, Stefan Schwarze und Dirk Becker haben für die Aufstockung der Kampftruppen gestimmt. Insgesamt haben im Bundestag 8 Grüne und 113 SPD-Abgerodnete für den Kriegseinsatz gestimmt.  mehr . . .

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 31. Januar und  1. Februar 2010 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fortgesetzt.  Die Arbeitgeber aber bewegen sich nicht – Stillstand in allen Verhandlungspunkten.

Seit Jahren sollen die Beschäftigten nicht nur im öffentlichen Dienst auf Reallohnerhöhungen verzichten. Angeblich ist kein Geld da für  Einkommenserhöhungen. Dabei haben alle Regierungen der letzten Jahrzehnte durch Steuersenkungen für Vermögende und große Konzerne zu Einnahmeverlusten der öffentlichen Hand beigetragen. Trotzdem waren 500 Mrd. für einen Ret-tungsschirm für die Banken  zur Verfügung. Trotzdem wurde die Mehrwertsteuer für Hotelketten gesenkt und die Erbschaftssteuer für Villenbesitzer. Hierfür sind nicht  die Beschäftigten im öf-fentlichen Dienst verantwortlich.

Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine solidarische Gesellschaft. Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Es ist Zeit, klare Zeichen setzen. Euer Warnstreik heute soll ein Sig-nal sein, mit dem Ihr für Eure Rechte kämpft. DIE LINKE und ich stehen an
Eurer Seite und unterstützen Euch und Eure Forderungen in dieser Auseinandersetzung mit allem Nachdruck!

- gute Arbeit muss sich lohnen und soll endlich wieder gut bezahlt werden!
-  Arbeitsbedingungen dürfen nicht knebelnd sein und krank machen
-  Ausbildung muss qualitativ  gut sein und man muss sie sich leisten können
-  deshalb ist es nötig, dass Azubis und Praktikant/innen 100 Euro mehr pro Monat fordern
-  Altersteilzeitregelung soll verlängert werden,
-  und eine verbindliche Übernahme von Azubis soll vereinbart werden
- .auch die Forderung nach einer Wiedereinführung der Bewährungs- und
      Tätigkeitsaufstiege, bis eine neue Entgeltordnung ausgehandelt ist,
      unterstützen wir.

Ich wünsche Euch einen erfolgreichen Protesttag und nachhaltige Wirkungen Eurer Aktionen.
Herzliche kollegiale und solidarische Grüße !

Inge Höger, MdB

„Schuldig im Sinne der Anklage: Auch ich bin für die friedliche Blockade von Faschisten."

Die Neonazis mobilisieren für den 13. Februar nach Dresden zum größten faschistischen Aufmarsch in Europa. In einem breiten Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Kräften wie Parteien und Gewerkschaften hat auch  Die Partei DIE LINKE zum friedlichen Protest gegen die Nazi-Demonstration nach Dresden aufgerufen.
„Ich unterstütze  den Protest und das Bündnis "Dresden nazifrei", das zur friedlichen Blockade des Naziaufmarsches aufruft.“ unterstreicht Inge Höger, MdB ihr Engagement. In ihrem Wahlkreisbüro in der Radewiger Straße in Herford ruft Inge Höger  zur Teilnahme am der Demonstration auf.

Das Bündnis und seine Materialien werden nun seitens der Staatsanwaltschaften und Polizei kriminalisiert. Die Plakate sind verboten und beschlagnahmt worden, Menschen, die die Plakate aufgehängt haben, sind vergangene Woche kurzfristig festgenommen worden. Die Internetseite des Bündnisses wurde gesperrt und mußte daraufhin umziehen.
„Diese Vorfälle sind absurd,“ empört sich Inge Höger, MdB. „Natürlich unterstützen wir den Aufruf weiterhin, er ist richtig und notwendig!“
Inzwischen hat eine große Welle der Solidarität eingesetzt.
Am kommenden Donnerstag, 28.1.2010 beteiligt sich auch Inge Höger, MdB, am bundesweiten Aktionstag zur Unterstützung des Bündnisses "Dresden nazifrei“ – deutlich sichtbar in den Fenstern ihres Wahlkreisbüros in der Radewiger Straße.

Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!

Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle.

Heute sind über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand.

Jetzt sollen noch 40.000 weitere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Krieg führen. Davon wahrscheinlich 2.000 aus Deutschland Die Bundesregierung will im Bundestag beantragen:  Truppenaufstockung für Afghanistan.

Mit der Mehrheit der Bevölkerung sagen wir dazu Nein. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf: Stimmen Sie mit Nein! Schicken Sie keine weiteren Truppen, sondern ziehen Sie diese ab! Nur dann hat der Frieden eine Chance, können die humanitären Hilfsorganisationen ungefährdet arbeiten.

Wir rufen auf: Protestiert am 20. Februar gemeinsam gegen den Krieg. Macht den Abgeordneten klar: Gegen unseren Willen schickt die Bundesregierung weitere Truppen an den Hindukusch. Gegen unseren Willen werden weitere Milliarden für den Krieg ausgegeben. Gegen unseren Willen werden neue Waffen eingesetzt. Afghanistan braucht zivilen Aufbau, der verstärkt werden muss. Afghanistan braucht kein Geld für den Krieg.

Deutschland steht erneut vor der Entscheidung. Mehr Soldatinnen und Soldaten und mehr Waffen, damit mehr Tote und mehr Verletzte. Oder: Waffenstillstand, Truppenabzug und zivile Hilfe. Dafür demonstrieren wir. Dafür brauchen wir Unterstützung. Am 20. Februar und darüber hinaus.

Keine Erhöhung der Truppen – Frieden und Aufbau statt Unterstützung für den Krieg!

Am 20. Februar gemeinsam gegen den Afghanistan-Krieg!